Politik
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Türkis-Grün hat sich über die Anpassung der Pensionen für 2023 geeinigt! 8,2 Prozent gibt es mehr für den Großteil der Pensionisten. Die Details.
Die Regierungsparteien haben für das kommende Jahr eine soziale Staffelung der Pensionserhöhung vereinbart. Pensionisten mit Ausgleichszulage - in Österreich de facto die Mindestpension - erhalten 2023 ein Einkommensplus von rund 10,2 Prozent. Der Großteil der Pensionisten kommt nächstes Jahr auf etwa 8,2 Prozent mehr Einkommen. Das oberste Fünftel - ab 2.360 Euro Bruttopension - erhält die gesetzlich vorgesehene Pensionserhöhung von 5,8 Prozent, Spitzenpensionen einen Pauschalbetrag. Darauf hat sich die Bundesregierung am Montag geeinigt. Die soziale Staffelung erfolgt über eine stärkere Erhöhung der Ausgleichszulage und eine Direktzahlung im März.
Ein sozial gerechter Ausgleich der hohen Inflation, der das Pensionssystem nicht auf Dauer zu stark belastet: Das war das Ziel der Gespräche zur Pensionserhöhung in der Bundesregierung. Das Ergebnis liegt nun vor: Zur gesetzlich vorgegebenen Pensionserhöhung von 5,8 Prozent kommt eine soziale Staffelung über eine Direktzahlung.
Zudem wird die Ausgleichszulage - de facto die Mindestpension für in Österreich lebende Menschen - stärker erhöht als die Pensionen. Der Ausgleichszulagen-Richtsatz steigt um 7,8 Prozent von 1.030 auf 1.110 Euro. Sozialhilfe und Mindestsicherung erhöhen sich im selben Ausmaß. Pensionisten ohne Ausgleichszulage erhalten die gesetzlich vorgesehene Pensionserhöhung von 5,8 Prozent.
Eine soziale Staffelung erfolgt über eine steuer- und abgabenfreie Direktzahlung. Bis zu einer Bruttopension von 2000 Euro im Jahr 2023 beträgt die Direktzahlung 30 Prozent einer Brutto-Monatszahlung, maximal 500 Euro. Bis 2500 Euro brutto greift eine Ausschleifregelung.
Großteil der Pensionist mit 8,2 Prozent Zuwachs
Für die Bezieher von Ausgleichszulage - die am stärksten armutsgefährdete Gruppe - ergibt sich insgesamt ein Einkommensplus von 10,2 Prozent im kommenden Jahr. Betroffen sind knapp 10 Prozent aller Pensionisten - rund 200.000 Personen.
Bis rund 1.700 Euro Bruttopension kommen Pensionisten ohne Ausgleichszulage auf ein Einkommensplus von 8,2 Prozent. Danach reduziert sich der Zuwachs. Ab einer Höhe der Pensionen über 2360 Euro erfolgt dann die gesetzlich vorgesehene Pensionsanpassung von 5,8 Prozent. Dies betrifft rund 20 Prozent der Pensionisten. Für Pensionen über 5670 Euro gibt es einen Pauschalbetrag von circa 329 Euro.
Sozial gerecht und finanziell vertretbar
Durch die Mischung aus der regulären Pensionserhöhung von 5,8 Prozent und der sozialen Staffelung mit erhöhter Ausgleichszulage und Direktzahlung bleibt die Regelung budgetär in einem vertretbaren Rahmen: Die Pensionserhöhung belastet das Budget strukturell mit 3,35 Milliarden Euro. Die zusätzlichen Maßnahmen verursachen Kosten von rund 650 Millionen Euro.
Durch den gesetzlichen Anpassungsmechanismus erhalten Pensionisten auch über 2023 hinaus den vollen Teuerungsausgleich: Für die Pensionserhöhung 2024 wird die Inflation im Zeitraum von August 2022 bis Juli 2023 als Berechnungsbasis dienen. Dann werden die derzeit hohen monatlichen Teuerungsraten in die Berechnung der regulären Pensionserhöhung einfließen.
"Hilfe für alle, die es wirklich brauchen"
"Hilfe für alle, die es wirklich brauchen! Das haben wir schon in diesem Jahr mit den Entlastungspaketen der Regierung bewiesen. Das setzen wir auch bei der Pensionserhöhung für das kommende Jahr in die Tat um. Zwei Drittel der Pensionisten erhalten im kommenden Jahr mindestens 8,2 Prozent Plus, Mindestpensionisten sogar 10,2 Prozent. Die Pensionserhöhung ist sozial gerecht und hilft in der aktuellen Situation mit den enormen Preissteigerungen den Menschen mit kleinen und mittleren Pensionen", erklärt Sozialminister Johannes Rauch.
Und ÖVP-Klubobmann August Wöginger ergänzt: "Die Koalition aus Volkspartei und Grünen steht für Entlastung und Unterstützung – gerade und umso mehr in den momentan so herausfordernden Zeiten. Nach Maßnahmen wie den Anti-Teuerungspaketen oder der Stromkostenbremse sorgen wir jetzt dafür, dass jene, die ihr Leben lang gearbeitet haben, mit der Pensionsanpassung 2023 jene Wertschätzung erfahren, die sie verdienen. Die Pensionistinnen und Pensionisten können sich auf uns verlassen. Das haben die Erhöhungen der Mindestpensionen schon 2020 mit einem Plus von 3,6 Prozent und 2021 mit einem Plus von 3 Prozent gezeigt."
Alle Fakten zur Pensionserhöhung
➤ 5,8 % für alle Pensionen in der gesetzlichen Pensionsversicherung entsprechend dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (Inflation August 2021 - Juli 2022) Ausnahme: ab 5670 Euro Pension Pauschalbetrag von 329 Euro
➤ Ausgleichszulage: Erhöhung 5,8 % plus 20 Euro monatlicher Pauschalbetrag entspricht 7,8 % Erhöhung
Ausgleichszulagen-Richtsatz steigt von 1030 auf 1110 Euro pro Monat
➤ Direktzahlung: 30 % der Pensionsleistung bzw. Ausgleichszulage 2023, max. 500 Euro (voller Betrag bis 2000 Euro Bruttopension 2023, Ausschleifregelung bis 2500 Euro) Auszahlung im März 2023
➤ Neuregelung der aliquoten Erhöhung für Neupensionisten des Jahres 2022 jeder Neupensionist erhält mindestens die halbe Pensionserhöhung
Rechenbeispiele
➤ + 10,2 % für Pensionsbezieher:innen mit Ausgleichszulage circa 200.000 Personen, 9 % aller Pensionist:innen
➤ + 8,2 % für Pensionen bis 1700 Euro brutto circa 1,2 Millionen Personen, 53 % aller Pensionist:innen
➤ + 8,2 % bis + 5,8 % degressiv von 1700 bis 2360 Euro brutto circa 400.000 Personen, 18 % aller Pensionist:innen
➤ + 5,8 % für Pensionen von 2360 bis 5670 Euro brutto circa 400.000 Personen, 18 % aller Pensionist:innen
