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Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat den Wohn- und Heizkostenzuschuss beschlossen, der ein Teil des Energieschutzschirms der Bundesregierung ist.

➤ Der Bund gewährt den Bundesländern im kommenden Jahr einen einmaligen Zweckzuschuss in Höhe von insgesamt 450 Mio. Euro.

➤ Darüber hinaus werden weitere 50 Mio. Euro für Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen des Wohnschirms zur Verfügung gestellt, um ein Sicherheitsnetz gegen Delogierungen zu spannen.

➤ Der Zuschuss an die Länder ist für Beihilfen für Heiz- und Wohnkosten vorgesehen und wird gemäß Bevölkerungsschlüssel aufgeteilt.

➤ Die einzelnen Modalitäten sind den Ländern überlassen. Dadurch kann jedes Bundesland auf die individuelle Situation – also unterschiedliche Heizformen und Einkommensgrenzen – reagieren und die bestmögliche Hilfe sicherstellen.

➤ Die Unterstützungshöhe je betroffener Person kann deshalb variieren. Aktuell beträgt der Heizkostenschuss in den meisten Bundesländern einige hundert Euro.

➤ Die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel sind zusätzlich und können die Beträge für die Betroffenen noch einmal deutlich erhöhen. Ziel ist, dass mit den Mitteln der Bundesregierung auch der Bezieherkreis ausgeweitet wird, sodass Menschen mit geringem Einkommen, aber auch vor allem Familien bis hinein in den Mittelstand unterstützt werden.

➤ Alleine mit dem Wohn- und Heizkostenzuschuss des Bundes wären rund 330 Euro für das einkommensschwächste Drittel der österreichischen Bevölkerung möglich.

Der Wohn- und Heizkostenzuschuss ist für Österreichs Haushalte die sinnvollste Variante. Denn wichtig ist, dass es keine Einschränkung bei der Heizform auf Gas gibt. Auch andere Energieträger sind teurer geworden. Und während in Deutschland die Hälfte der Haushalte mit Gas heizt, sind es in Österreich weniger als ein Viertel der Haushalte. In Kärnten gibt es z. B. nur 3 Prozent Gas-Heizungen. Darüber hinaus wird die Bundesregierung auch die Unternehmen zusätzlich unterstützen. Die Details dazu werden derzeit verhandelt.

"Jeder Österreicher wird unterstützt"

Bundeskanzler Karl Nehammer: "Unser Fokus liegt klar auf den Sorgen der Menschen und wie wir diesen begegnen können. Wir lassen dabei niemanden im Stich: Jeder Österreicher wird von dieser Bundesregierung in der Krise unterstützt. Mit dem heute beschlossenen Wohn- und Heizkostenzuschuss spannen wir den Energieschutzschirm noch weiter auf. Fest steht, in Zeiten der größten Krise braucht es schnelle, direkte und treffsichere Hilfe für die besonders betroffenen Menschen in unserem Land. Wir entlasten aber nicht nur die österreichischen Haushalte umfangreich, sondern werden auch sicherstellen, dass unsere heimischen Betriebe gegenüber anderen europäischen Ländern keinen Wettbewerbsnachteil erleiden. Was die Unternehmen außerdem brauchen ist Planungssicherheit und die geben wir ihnen, indem wir noch vor Weihnachten dazu ein Modell im Detail präsentieren werden."

Vizekanzler Werner Kogler ergänzt: "Wohnen und Heizen wird aufgrund des anhaltenden Krieges und der Inflation immer teurer. Damit es für jene, die weniger haben, nicht untragbar wird, stellt der Bund 2023 Mittel in Höhe von 450 Mio. Euro für den Heizkostenzuschuss den Ländern zur Verfügung. Darüber hinaus unterstützt der Bund mit weiteren 50 Mio. für den Wohnschirm, um Delogierungen vorzubeugen. Durch die zusätzlichen Mittel kann auch der Kreis der Bezieherinnen und Bezieher des Heizkostenzuschusses erweitert werden - da die Teuerung auch immer mehr Menschen trifft. Österreichs Haushalte werden so zielgerichtet unterstützt - unabhängig davon welcher Energieträger genutzt wird."

"Haben kleine Einkommen erhöht"

Finanzminister Magnus Brunner: "Der Wohn- und Heizkostenzuschuss ist eine wichtige Hilfe für Österreichs Haushalte. Oberste Priorität für die Bundesregierung ist und bleibt, die Kaufkraft zu erhalten. Und den Menschen die Sicherheit zu geben, dass sie sich ihr Leben auch weiterhin leisten können. Das haben wir mit unseren zahlreichen Hilfspaketen geschafft. Und das bestätigt auch der Budgetdienst des Parlaments: Wir haben durch unsere Hilfen kleine Einkommen heuer um bis zu 10 Prozent erhöht."

"Der Heizkostenzuschuss an die Länder und die Erweiterung unseres Wohnschirms ergänzen sich ideal. Damit stellen wir sicher, dass jeder Mensch in Österreich seine Wohnung warmhalten kann. In unserem Land muss niemand frieren, weil er sich Miete, Strom oder Heizung nicht mehr leisten kann. Mit diesen Maßnahmen unterstützen wir Familien mit geringem Einkommen, die besonders von den steigenden Wohn- und Energiepreisen betroffen sind", sagt Sozialminister Johannes Rauch.