Überraschender Vorstoß

Neuer FPÖ-Aufreger – ÖVP entsetzt Kirchenbeitrags-Plan

Gerade erst haben sich die Wogen zwischen FPÖ und ÖVP geglättet, da dürfte ein neuer, blauer Vorstoß die Volkspartei rotsehen lassen.

Von Newsdesk Heute

06.02.2025, 21:38

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Die FPÖ will laut Medienberichten an der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags rütteln.

Getty Images

Nach Gesprächen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit den beiden Parteichefs Christian Stocker (ÖVP) am Mittwoch und Herbert Kickl (FPÖ) am Donnerstag ist klar: Die Koalitionsverhandlungen platzen vorerst nicht, sondern werden "ehebaldigst" fortgesetzt werden. Nachdem Streits um Ministerien, Posten und Inhalte wie ORF, "Sky Shield" oder EU die Verhandlungen der beiden Parteien bis an den Rand eines Abbruchs führten, zeichnet sich aber bereits der nächste Aufreger ab, wie die "Kleine Zeitung" am Donnerstagabend berichtet.

"In der ÖVP ist man irritiert, in Kirchenkreisen alarmiert" von einem blauen Vorstoß, mit dem laut Bericht "an der steuerlichen Absetzbarkeit von Beiträgen für gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften" gerüttelt werden solle. Für die ÖVP sei es allerdings tabu, an der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags zu schrauben. Doch die Freiheitlichen sollen gar noch viel mehr fordern, nämlich Änderungen an der Absetzbarkeit von Spenden an gemeinnützige Organisationen. Geplant sind offenbar strengere Regeln, welche Organisationen dafür gelten.

"Pure Provokation, aber vielleicht bringt man einen Vorschlag durch"

Kurios: Gerade die FPÖ war es, die eine Ausweitung der Absetzbarkeit von Spenden auf mehr Organisationen Anfang 2024 mit einer Gesetzesänderung noch begrüßte. Dass es nun eine "Redimensionierung" geben solle, könnte etwa massiv die Caritas betreffen. Kürzungen schärfster Art sollen von blauer Seite auch für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) angedacht sein. Wie es im Bericht weiter heißt, gehe man in der ÖVP davon aus, dass die FPÖ "mit untragbaren Vorschlägen" Verhandlungsmasse und Druck im Gespräch aufbauen wolle.

Das passt zumindest zu einer Einschätzung des Politologen Peter Filzmaier, der Forderungen der FPÖ wie Tempo 150 auf Autobahnen, Deutschzwang an den Universitäten und illegale Pushbacks nicht als blaue Provokation zu einem Verhandlungsabbruch von Seiten der ÖVP verortete. Vielmehr vermute er, dass die FPÖ "zehn oder auch 100 Vorschläge macht, die eine pure Provokation sind, aber weil es so viele sind, bringt man einen am Ende vielleicht sogar durch". Fraglich ist allerdings, ob die ÖVP sich weiter provozieren lassen wird.

Für Wiens SPÖ-Bürgermeister ist Plan "verantwortungslos"

Ablehnend steht dem Vorhaben auch Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig gegenüber. "Religionsgemeinschaften haben eine große Rolle für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Miteinander. Die steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen für gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften ist sehr wichtig. Es wäre daher verantwortungslos, daran zu rütteln, und ein inakzeptabler Angriff auf die Religionsgemeinschaften", so der rote Stadtchef.