Neuer Finanzminister stellt Gratis-Tests in Frage

Als Staatssekretär im Klimaministerium war Magnus Brunner auch für Luftfahrt zuständig, seit 6. Dezember ist der 49-jährige Vorarlberger für die Finanzen der Republik zuständig. Im "Heute"-Interview spricht der neue Finanzminister deswegen über Himmelfahrtskommandos, aber auch vieles andere ist dabei.

Frau hatte Mitspracherecht

Für viele kam der Rücktritt von Gernot Blümel überraschend, ähnlich sah das bei Bekanntgabe der neuen Personalie aus. "Karl Nehammer hat mich gebeten, diese Aufgabe zu übernehmen", erklärt Magnus Brunner. "Ich habe mit meiner Frau gesprochen und wir haben entschieden, dass ich’s mache. Himmelfahrtskommando nein, aber eine Riesenherausforderung."

Insbesondere in Anbetracht der momentanen Corona-Lage. Der Rechtswissenschaftler wurde in ein Spannungsfeld aus Lockdown, Impfpflicht und Proteste gegen beides geworfen. "Kurzfristig war der vierte Lockdown notwendig", rechtfertigt er sich, "Jetzt geht es darum, die Menschen zur Impfung zu bringen, damit es keinen fünften braucht."

Das wird ganz nach dem Motto laufen "Koste es, was es wolle". Der Fahrplan für die nähere Zukunft: "Wir müssen zuerst aus der Gesundheitskrise raus, dann rasch von den Wirtschaftshilfen loskommen."

Aus für Gratis-Tests

Ein Aspekt davon sind die Corona-Tests, bei deren Anzahl Österreich immer noch internationale Spitze ist. Doch das kostet. "Wir sind im Vergleich zu anderen EU-Staaten, die eine Kostenpflicht haben, sicher großzügiger. Im Zusammenhang mit der Impfpflicht muss man diese Diskussion natürlich führen." Im Frühjahr, wenn die Impfpflicht in Kraft tritt, könnte die Finanzierung der Tests also gestoppt werden.

Wichtig wäre das auch, um näher in Richtung Nulldefizit zu gelangen. "Uns Vorarlbergern sagt man eine gewisse Sparsamkeit nach", spielt der Finanzminister auf die vorherrschenden Klischees an. "Daher der Zugang, dass wir mittelfristig wieder eine nachhaltige Budgetpolitik machen."

Cannabis bleibt illegal

In Deutschland gibt es mittlerweile die Ampel-Regierung bestehend aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen. Eine der ersten Ankündigungen war es, dass Cannabis legal wird – für alle über 18 und nur in speziellen Verkaufsstellen. So will man den Schwarzmarkt trockenlegen und Steuereinnahmen generieren. 

In Österreich ist das noch Zukunftsmusik, auch wenn die Grünen hie wie da in der Regierung sitzen. "Eine vollkommene Legalisierung kann ich mir nicht vorstellen und sie steht auch nicht im Regierungsprogramm", so Brunner.

Weniger Steuern, billigere Energie

Die gerade noch vor der Regierungskrise auf Schiene gebrachte Steuerreform sei jedenfalls felsenfest in Stein gemeißelt. Der Finanzminister versichert: "Die Senkung der nächsten Lohnsteuerstufen mit der ökosozialen Steuerreform ist fix und wird bald im Parlament beschlossen."

Auch dem Problem der hohen Energiepreise scheint er sich bewusst, aktuell flattern bei vielen Österreichern Kündigungen und horrende Erhöhungen in die Briefkästen. "Wir setzen den Ökostromförderbeitrag auf null. Das bringt eine unmittelbare Entlastung bei den Kosten", kündigt Brunner an.

Persönliches

Seine mangelnde Bekanntheit stört ihn nicht. "Ich bin weniger Showmensch, mehr Sachpolitiker. Und als Finanzminister werde ich automatisch bekannter." Auch wenn er sein Hobby Tennis wohl nicht mehr zum Beruf machen können wird, kommen ihm als Politiker seine Ausdauer und Zielorientiertheit zugute, wie er erzählt.

"Ich wünsche mir, dass sich alle Sportler impfen lassen", stellt er, auf Impfmuffel Dominic Thiem angesprochen, klar. "Aber es war unfair, ihn so vor den Vorhang zu ziehen."

Sein Vorgänger Gernot Blümel sorgte für Schlagzeilen, weil er erklärte, keinen Laptop zu besitzen. "Ich hatte als Staatssekretär einen. Jeder handhabt das anders."