Politik
Neuer Bonus bringt dir jetzt monatlich Geld-Zahlung
Der Bundesrats-Marathon bis Freitag hat es in sich. Beschlossen wurde etwa das komplette Corona-Aus, aber auch ein neuer Geld-Bonus ist nun fix.
Von Mittwoch bis Freitag hält der heimische Bundesrat einen sprichwörtlichen Sitzungs-Marathon ab, denn noch vor der Sommerpause muss über Dutzende Vorhaben abgestimmt werden. Schnell erledigt war am Donnerstag etwa das Corona-Regime: COVID-19 wird in Österreich ab Juli keine anzeigepflichtige Infektionskrankheit mehr sein, beschloss nun endgültig auch der Bundesrat. Kostenfreie Impfungen wird es weiterhin geben, die Kosten von Corona-Tests werden nur noch bei vorliegenden Symptomen von der Krankenversicherung übernommen.
Endgültig fix ist nun auch ein ganz neuer Geldbonus, der in letzter Instanz sogar noch ausgeweitet wurde. Einkommensschwache Haushalte werden bis Ende 2024 monatliche Sonderzuschüsse von 60 Euro für jedes Kind erhalten. Der Nationalrat hatte diese Maßnahme bereits vor drei Wochen beschlossen, die für jedes Kind in Sozialhilfe-Haushalten zwischen Juli 2023 und Dezember 2024 einen monatlichen Sonderzuschuss von 60 Euro bringt. Nun wurde allerdings ebenso beschlossen, diese Maßnahme sogar noch etwas auszuweiten.
SPÖ und FPÖ kritisieren "Almosen"
"Auch Bezieher:innen von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, Mindestpensionist:innen sowie Alleinerzieher:innen und Alleinverdiener:innen mit einem Monatseinkommen unter 2.000 Euro brutto werden diesen Kinderzuschuss erhalten", heißt es aus der Parlamentsdirektion. In den kommenden Tagen soll der Geldbonus kundgemacht werden. SPÖ-Chef Andreas Babler – er sitzt bekanntlich ja im Bundes- und nicht im Nationalrat – forderte dagegen von der Regierung erneut die Vorlage eines Inflationsdämpfungspakets ein.
Es brauche "die Einführung einer Mietpreisbremse, ein temporäres Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs und die Einsetzung einer schlagkräftigen Anti-Teuerungskommission", hieß es. Außerdem machte Babler erneut Werbung für die Einführung einer Kindergrundsicherung und für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Wie die SPÖ kritisierte auch die FPÖ das Verteilen von "Almosen". Menschen würden "mit befristeten Einmalzahlungen abgespeist", so die FPÖ-Abgeordnete Marlies Doppler. "Es brennt der Hut."
Auszahlung automatisch ohne Antrag
Die 60 Euro seien "keine Einmalzahlung", sondern eine "strukturelle Hilfe für eineinhalb Jahre", sagte dagegen Sozialminister Johannes Rauch (Grüne). Er betonte zudem die Valorisierung von Familienleistungen, den Wohnschirm, die Abschöpfung von Übergewinnen bei Energiekonzernen, die Einschaltung der Bundeswettbewerbsbehörde und Einmalzahlungen für Pensionisten zusätzlich zu den Pensionsanpassungen. Für die monatlichen 60 Euro soll es übrigens keinerlei Anträge geben – sie sollen an Betroffene ganz automatisch ausgezahlt werden.
