Politik
Neues AMS-Geld kommt – mehrere hundert Euro plus
Die Bundesregierung legt ein weiteres Maßnahmenpaket gegen die Teuerung vor. Das "Geld zurück"-Paket bringt auch neue AMS- und Familien-Boni.
Die neuen Maßnahmen der Bundesregierung sollen in einem dreistufigen Prozess bis zum Jahr 2026 umgesetzt werden. Im Sommer werden in einem ersten Schritt jene Menschen entlastet, die am stärksten von der aktuellen Teuerung betroffen sind, also Menschen mit niedrigen Einkommen, heißt es am Montag von der Bundesregierung. Im Herbst seien dann Boni "in der Breite der Bevölkerung" geplant, ein weiteres Paket für die Landwirtschaft werde noch im Laufe der Woche präsentiert.
Boni kommen am schnellsten für Arbeitslose, Mindestpensionisten und Co.: neben einem erhöhten Kimabonus von 500 Euro für jeden und jede in Österreich (Kinder bekommen 250 Euro) kommen 180 Euro als zusätzliche Einmalzahlung der Familienbeihilfe im August ein Vorziehen des Familienbonus von 2.000 Euro und eine Erhöhung des Kindermehrbetrags von 550 Euro auf 2022. Außerdem gibt es einen erhöhten Absetzbetrag für 2022 von 500 Euro.
Auch eine Art AMS-Bonus beziehungsweise einen Bonus für Mindestpensionisten und andere besonders betroffene Gruppen gibt es: 300 Euro gibt es für alle Betroffenen auf die Hand. Auch für Arbeitende gibt es neue Maßnahmen: Neben einer Strompreiskompensation (für alle!) gibt es die Möglichkeit einer Mitarbeiter-Prämie von 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei sowie SV-Beitragsfrei, wenn Unternehmen sich dazu entscheiden. Zusätzlich kommt ein "Direktzuschuss" für energieintensive Unternehmen.
Auch ohne Firmen-Boni bekommen Mitarbeiter mehr Geld, nämlich durch Maßnahmen wie der Abschaffung der kalten Progression, der Valorisierung der Sozialleistungen und der Senkung Lohnnebenkosten. Beim letzten Punkt soll die gewerbliche Unfallversicherung (UV) um ein Zehntel und der Beitrag für den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) auf 3,7 Prozent gesenkt werden.
„"Das ist ein historischer Erfolg"“
"Dieses Paket entlastet alle Menschen in Österreich und gibt ihnen den finanziellen Spielraum zurück, den Teuerung und Inflation ihnen genommen hat. Es ist eine gute Mischung aus unmittelbar wirksamen Entlastungen bei Arbeitnehmern und Familien und strukturellen Reformen, die nachhaltig wirken. Und wir schaffen endlich die kalte Progression ab, das haben schon viele Regierungen in den letzten Jahrzehnten versprochen, wir setzen das nun um. Das ist ein historischer Erfolg", so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bei der Präsentation des Pakets.
„"Die Teuerung wird uns noch lange begleiten"“
Vizekanzler Werner Kogler erklärte: "Eines ist klar zu benennen: Die Teuerung wird uns noch lange begleiten. Ein Hauptgrund für die Teuerung ist insbesondere das teure Gas und der Krieg, davor haben die Folgen der Pandemie und Lieferkettenprobleme dafür gesorgt. Mit diesem Entlastungspaket unterstützen wir möglichst rasch und direkt, um die Menschen vor den akuten Auswirkungen der Teuerung zu schützen. Wir sorgen für langfristige Entlastungen, die dauerhaft beim Auskommen mit dem Einkommen helfen. Und wir packen die Ursache der Teuerung an der Wurzel, indem wir die Energiewende vorantreiben."