Neue Vorwürfe gegen Ex-Minister Gernot Blümel

Neue Aufregung gibt es um den ehemaligen Finanzminister Gernot Blümel. Der ehemalige Politiker von der Volkspartei muss sich mit den Vorwürfen herumschlagen, dass das Finanzministerium dem U-Ausschuss Informationen zu Zahlungsflüssen vorenthalten hat. 

Daten U-Ausschuss bewusst vorenthalten 

Der Vorwurf lautet, dass das Finanzministerium den mittlerweile bereits abgeschlossenen U-Ausschuss Informationen darüber vorenthalten soll, wie die Zahlungsflüsse zwischen dem Finanzministerium und dem Alois-Mock-Institut aussehen. Der ehemalige Minister soll demnach mit Interventionen für die Geheimhaltung gesorgt haben. 

Sobotka hatte in seiner Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss angegeben, dass sich das Jahresbudget des Vereins auf 250.000 Euro beläuft. Daraufhin wurde das Finanzressort beauftragt, erheben zu lassen, woher diese Gelder genau stammen. Letztlich wurde die Befragung von der Staatsanwaltschaft Lilienfeld St. Pölten durchgeführt und an das Finanzressort übermittelt. 

Das Finanzministerium hatte dann im Parlament wiederholt erklärt, dass es keinen gesetzlichen Grund gebe, die Einnahmen des Vereins gesetzlich zu erheben. Von der Opposition gibt es nach Bekanntwerden heute heftige Vorwürfe. "Ich bin der Meinung, das ist Amtsmissbrauch", meint nun Krainer im Ö1-"Mittagsjournal". Der freiheitliche Fraktionsführer Christian Hafenecker kündigte zudem an, noch einmal einen Beweismittelantrag zu stellen.

Von Seiten des Finanzministeriums verwies man nun darauf, dass Blümel nicht mehr im Amt sei und man keine Mutmaßungen über Einzelhandlungen kommentieren würde. Die angeforderte Erhebung sei aber laut dem Ressort von Magnus Brunner damals nicht rechtskonform gewesen.