Neue Steuern – SPÖ-Krainer klärt über Ampel auf

Die Austro-Ampel formt sich – am Donnerstag geht es in die ersten inhaltlichen Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS. Damit befinden sich die drei Parteien aber auch vor einer Mammutaufgabe, denn nicht nur wünschen sich die Österreicher Veränderungen bei Migration, dem Gesundheitssystem und der Bildung, sondern auch das Budget weist ein klaffendes Loch auf.

So schlecht steht es um Österreichs Budget

Deshalb wird ab Donnerstag in den verschiedenen thematische Gruppen verhandelt, die Wirtschaft gehört dabei zu den wesentlichen Punkten und wird in der Gruppe "Wirtschaft und Infrastruktur" verhandelt, bei der es auch um Steuern und Finanzen geht.

Dabei steht diese Gruppe vor einer schwierigen Aufgabe. Immerhin beläuft sich das aktuelle Bundessaldo 2024 auf ein Defizit von 15,4 Milliarden Euro und ist damit um 7,9 Mrd. € schlechter als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, so das Finanzministerium – die Staatsschulden belaufen sich zudem auf knapp 397 Milliarden Euro.

Die Lage des Haushalts hat sich verschlechtert, die Maastrichtgrenzen wurden deutlich überschritten und das WIFO erwartet im kommenden Jahr ein Defizit von 4 % – ohne Gegenmaßnahmen würden die Staatsschulden bis 2029 sogar auf 500 Milliarden Euro steigen.

Keine rote Linien

Bislang waren sich ÖVP, SPÖ und NEOS aber uneinig, wie genau diese Gegenmaßnahmen, die es so dringend braucht, aussehen sollen. Während Volkspartei und NEOS für ein Senken der Ausgaben etwa durch ein Kürzen von Subventionen sind, ist die SPÖ für ein Erhöhen der Abgaben – etwa durch eine Vermögenssteuer. Rote Linien gebe es zwischen den Parteien aber keine, man wolle über alles diskutieren, so Andreas Babler.

"Budget ist de facto kaputt"

Im Ö1-Morgenjournal war SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer zu Gast, der in der Untergruppe Steuerung und Finanzen verhandelt und verschaffte einen Einblick in die Verhandlungen. Die Sondierungen mit der Volkspartei und später auch den NEOS seien wichtig gewesen. Dadurch konnte man einen Fahrplan ausarbeiten und auch schon gewisse Rahmenbedingungen außer Streit stellen, erklärte Krainer zu Beginn. Zudem sei auch die budgetäre Situation anfangs nicht klar gewesen, "mittlerweile schon".

Dabei stehe man vor einer "ganz, ganz großen Herausforderung", "weil das Budget de facto kaputt ist und das saniert werden muss", so Krainer und fuhr fort: "Ich kann mich nicht erinnern, dass eine Bundesregierung jemals vor so einer Budgetsanierung gestanden ist."

Maßnahmenmix soll es richten

Ob es nun tatsächlich keine roten Linien gebe und auf welche Maßnahmen man sich einige, antwortete Krainer, dass es immer "einen Mix aus einnahme- und ausgabenseitigen Maßnahmen" gibt. "Interessanterweise, wenn die SPÖ nicht in der Regierung war, war der einnahmenseitige, also der Steuernteil am höchsten und als die SPÖ in der Regierung war, war der Mix deutlich mehr ausgabenseitig", so der Sozialdemokrat.

Babler hatte aber erst kürzlich gesagt, dass es die Sanierung nicht nur mit Einsparungen geben könne. Krainer betonte, dass es das auch noch nie gegeben habe, sondern, dass es eben immer ein Mix war. Insgesamt sei das aber nur ein Problem, vor dem man stehe, "die oberste Priorität für uns hat die Konjunktur", stellte Krainer klar.

"Gute Feen werden nichts nützen"

"Wir sind seit 2 Jahren in der Rezession, das heißt, die Wirtschaft wächst nicht, sondern sie schrumpft." Deshalb will man wieder in eine Aufschwungphase kommen, "das wird aber sicher nicht gehen, indem man wie blöd spart".

Auf die Frage, was sich Krainer wünschen würde, wenn er drei Wünsche bei der guten Fee frei hätte, antwortete er: "Gute Feen werden uns nichts nützen, das ist Knochenarbeit. Wir haben hier selber unsere Konzepte und unsere Ideen vorbereitet und werden das ab heute mit der ÖVP und den NEOS diskutieren." Eine leichte Aufgabe werde es nicht, man habe sich aber in den letzten Wochen und Monaten den Kopf zerbrochen und sich vorbereitet.

Bedingungen verbessern

Ziele seien in den Konzepten schon definiert, wie man diese erreichen will, wollte Krainer aber nicht genau ausführen. Die zwei wesentlichen Ansätze seien aber, dass man vor dem Problem stehe, dass die Betriebe nicht investieren, weil die stabilen Bedingungen nicht gegeben sind. "Sie müssen die Sicherheit haben, dass die wesentlichen Fragen der nächsten fünf Jahre klar sind", so Krainer und nannte als Beispiel etwa die Energiekosten.

Und auch bei den Haushalten gehe es um stabile Bedingungen. Dort habe man aktuell Sparquoten, die so hoch sind wie bei Covid, doch damals konnte man das Geld nicht ausgeben, jetzt will man das Geld nicht ausgeben, weil die Rahmenbedingungen instabil sind.

Aufgabe der Politik

"Deshalb ist es die Aufgabe der Politik zu sagen, wir haben gelernt aus der Teuerungs- und der Energiekrise und das, was in der Vergangenheit passiert ist, dass wir die Inflation durchrauschen lassen und die Mieten explodieren, das ist vorbei. Wir haben daraus gelernt und haben jetzt stabile Rahmenbedingungen, was die wesentlichen Bedingungen betrifft für die Menschen, die in Österreich leben, wie die Miete oder Energiepreise", so Kai Jan Krainer abschließend.

Ob sich die Austro-Ampel aber zusammenraufen kann und auf welche Maßnahmen man sich letztlich einigt, wird sich erst in den kommenden Tagen herausstellen.