Politik
Neue SPÖ will doch wieder mit der Regierung "packeln"
Im ORF-Interview kündigt die neue SPÖ-Managerin Julia Herr an, Gesetzesvorschläge der Regierung nicht weiter blockieren zu wollen.
"Ab heute sind wir wieder eine Partei", zeigte sich der neue SPÖ-Chef Andreas Babler am Dienstag überzeugt. Er setzt künftig noch mehr auf Teamarbeit und hat daher die Führungsriege aufgestockt. So gibt es in der Bundesgeschäftsführung ab sofort eine Doppelspitze. Sandra Breiteneder, lange in der Gewerkschaft für Privatangestellte tätig, will sich v.a. um Kampagnen und die Mitgliederoffenive kümmern, Klaus Seltenheim, zuletzt Landesgeschäftsführer in Niederösterreich, wird für Personal und Finanzen zuständig. Beide kommen, wie Babler, aus der Sozialistischen Jugend.
Mehr dazu >> Polit-Blog: Alles Babler, oder was?
Enge Vertraute setzt sich der neue SPÖ-Chef auch in den Klub. Dort hat er selbst ja kein Mandat. Geschäftsführender Klubobmann wird der bisherige Gesundheitssprecher Philip Kucher. Ihm zur Seite stehen SP-Frauenchefin Eva-Maria Holzleitner und Julia Herr.
Mehr dazu >> Diese eine Sache würde Andi Babler rückgängig machen
"Wir sind froh, diese Dreierspitze bilden zu können. Jetzt beginnt die Arbeit, jetzt beginnt das Comeback der Sozialdemokratie", kann es die 30-Jährige im Ö1-"Morgenjournal" kaum erwarten, loszulegen. Die Zeit der Selbstbeschäftigung müsse in der SPÖ nun vorbei sein, so Herr.
Dreierspitze als Herausforderung
Die ehemalige SJ-Chefin hatte sich im Vorfeld der SPÖ-Mitgliederbefragung ja für Babler ausgesprochen, Holzleitner für Pamela Rendi-Wagner, Kucher für Doskozil. "Die unterschiedlichen Vorstellungen werden nicht vergessen, das ist klar. Doch vieles hat sich ja auch überschnitten, wie eine Kindergrundsicherung, ein warmes Mittagessen für jedes Kind, vor allem um aus der Armutsbedrohung zu kommen, vieles nicht. Das ist die Herausforderung."
Babler hat bereits angekündigt, im Sommer das Gespräch mit vielen Teilorganisationen zu suchen, bis zu einem Einigungsparteitag im Herbst. "Wir wollen uns Zeit nehmen, Themen wie Mindestlohn oder Arbeitszeitverkürzung wieder in die Mitte der Gesellschaft zu rücken. Das war ja schon ein Erfolg, dass wir die Themenführerschaft wieder hatten", so Herr.
"Holprige Versuche"
Geht es nach der neuen Parteiführung, soll der SPÖ-Parteichef in Zukunft stets direkt von den Mitgliedern gewählt wählen. Bedenken, wie von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, der eine Schwächung der demokratischen Institutionen innerhalb der SPÖ befürchtet, sollen nach und nach ausgeräumt werden.
"Die Mitgliederbefragung hat eine große Teilnahme erfahren, über 10.000 neue Beitritte. Jetzt müssen wir das positiv neu ausbauen und alle ins Boot holen. Die Bundesgeschäftsstelle wird einen Vorschlag auf den Tisch legen, dass auch die holprigen Versuche, die wir gestartet haben, künftig reibungslos ablaufen", so Herr.
Blockaden werden auf Augenhöhe gelöst
Zuletzt hatte die SPÖ im Nationalrat angekündigt, wichtige Gesetze zu blockieren, bis die Regierung via Markteingriff die Teuerung bekämpft. "Die Preise müssen runter, vor allem bei den Lebensmitteln, wir brauchen eine Preiskommission", ist sich die neue stellvertretende Klubchefin im ORF-Interview nach wie vor überzeugt. Nur: "Wir blockieren nicht. Wir sind offen für Gespräche. Aber es muss klar sein, dass es für eine Zusammenarbeit mit der Regierung auch Gespräche auf Augenhöhe geben muss."
Erster Knackpunkt mit Ankündigung: Das erneuerbare Wärmegesetz müsse sozial gerechter gemacht werden. "Wenn Heizsysteme getauscht werden, ist das auch ein Kostenfaktor. Doch wer zahlt die Zeche? Auch Klimaschutz muss sozial gerecht finanziert und durchgedacht werden", so Herr im Ö1-"Morgenjournal".
