Neue Regierung – wo ÖVP, SPÖ und Neos schon einig sind

Seit zwei Wochen verhandeln ÖVP, SPÖ und Neos in sieben Themen-Clustern und 33 Untergruppen über eine mögliche Regierungskoalition. Insgesamt rund 300 Leute sind beteiligt, je ein Drittel aus den drei Parteien.

Allein der organisatorische Aufwand sei riesig, bezweifeln einige Verhandler die Effizienz des groß angelegten Szenarios. Aber während bei der zentralen Frage der Budgetkonsolidierung im Wesentlichen von Konflikten und Stillstand zu hören ist, geht in anderen Bereichen durchaus etwas weiter.

Migrations-Kapitel

So dürfte "Heute"-Informationen zufolge im Kapitel "Sicherheit, Migration, Integration" bereits weitgehende Einigkeit über die Linie erzielt worden sein. Verhandelt wird hier nahezu täglich, auch am Freitag traf man sich wieder. "Es geht darum, Probleme zu lösen", heißt es. Details seien noch zu verhandeln, aber in der grundsätzlichen Zielrichtung seien sich Türkis, Rot und Pink einig.

Geleitet wird dieses Cluster auf ÖVP-Seite von Parteigeneral Christian Stocker, für die SPÖ ist Klubobmann Philip Kucher federführend, bei den Neos sind es Douglas Hoyos und Yannick Shetty.

Vom ersten Tag an

Im Rahmen eines künftigen Integrationspakets sollen Zuwanderern, die bereits hier sind und bleiben werden, vom ersten Tag an Deutsch- und Wertekurse angeboten werden. Die Teilnahme an diesen Integrationsmaßnahmen solle verpflichtend sein, heißt es aus Verhandlerkreisen gegenüber "Heute". Wer nicht bereit sei, sich zu integrieren, soll nicht alle Sozialleistungen erhalten.

"Steuern zahlen statt Steuern kosten"

Ziel ist, die Zuwanderer schnell fit für das Leben in Österreich zu machen und sie auch in den Arbeitsmarkt zu integrieren. "Es ist besser, dass die Menschen Steuern zahlen statt Steuern kosten", lautet die Devise.

Gesundheit und Kinder

Gut laufen soll es auch im Bereich Gesundheit, wo man lange Wartezeiten auf Arzttermine mit einer Art Termingarantie bekämpfen will.

Keinen Widerspruch von einer der drei Parteien soll es auch hinsichtlich eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres geben.

Die Einführung einer Kindergrundsicherung scheint ebenfalls außer Streit gestellt.

Streitfall neue Steuern

Recht konfliktreich bleibt es rund um Wirtschaftsthemen, insbesondere in der Untergruppe "Steuern und Finanzen" gehen nach wie vor die Wogen hoch. Während die ÖVP das überbordende Budgetdefizit mit Streichungen bei den Staatsausgaben bekämpfen will, pocht die SPÖ auch auf einnahmenseitigen Maßnahmen, sprich neuen Steuern. Auch diesbezüglich dürfte es aber Annäherungen geben – sprachen ÖVP, SPÖ und Neos doch zuletzt in einer gemeinsamen Aussendung von einem "ausgewogenen Maßnahmenmix".

Man komme mit jedem Treffen ein bisschen weiter, heißt es von Verhandlern zu "Heute". Rund um das Steuerthema dürfte es aber noch eine gute Strecke sein, bis die Ampel auf Grün geschaltet werden könnte. "Machen wir keinen Hehl daraus: Wir haben Weltanschauungen, die zum Teil diametral verschieden sind", sagt ÖVP-Topverhandler Wolfgang Hattmannsdorfer zu "Heute".

Es wird jedenfalls auf Hochtouren weiterverhandelt. Ganz generell laufen die Dreiergespräche nach einem Ampel-System: Punkte, in denen sich ÖVP, SPÖ und Neos in den Untergruppen einig sind, werden dort auf Grün gestellt. Bei Unklarheiten ist die Ampel Gelb – und die Frage wandert auf Ebene der leitenden Verhandler des jeweiligen Themenclusters. Und wo man überhaupt nicht zusammenkommt, leuchtet die symbolische Ampel Rot.

Die finalen Entscheidungen obliegen schließlich der obersten Steuerungsgruppe mit den Parteichefs.

Fahrplan zur neuen Regierung

Nächste Woche steht wieder ein Treffen zwischen den Parteiobleuten Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) auf der Agenda.

Und am 12. Dezember soll es einen Zwischenbericht aller Untergruppen geben. Dass eine neue Regierung vor Weihnachten steht, gilt als sehr unwahrscheinlich. Ein gutes Regierungsprogramm brauche Zeit, ließ Nehammer jetzt in einem Video wissen.