Neue Regierung – um diese Themen ging die zweite Runde

Am Dienstag gingen die Sondierungsgespräche zwischen SPÖ und ÖVP in die nächste Runde. Während es vor den Herbstferien noch galt, das Klima der beiden Parteien "konstruktiv zu gestalten", ging es jetzt knallhart um die Inhalte. Am Tisch lagen dabei die Themen Migration, Sicherheit, Wirtschaftsstandort sowie Gesundheit und Pflege, so die ÖVP.

Die SPÖ holte zudem noch die Punkte Teuerung und leistbares Leben, sowie auch das Klima mit in die Runde, aber auch Arbeit und Wirtschaft seien zentrale Themenkomplexe aus sozialdemokratischer Sicht – "Heute" berichtete.

Statements um 16.00 Uhr

Seit 11.00 Uhr verhandelten Nehammer und sein Team mit jenem der SPÖ und Parteichef Andreas Babler im Palais Epstein in Wien – als Stärkung zu Mittag gab es Kalbsschnitzerl, mehr Informationen drangen nicht nach außen.

Um 16.00 Uhr waren die Gespräche zu beendet, Bundeskanzler Karl Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler traten vor die Öffentlichkeit und berichteten über das Treffen. Einer nach dem anderen.

Nehammer eröffnete Pressekonferenz

"Wir sind in eine intensive Sondierungswoche gestartet", eröffnete Nehammer das Statement. Man sei in einer geforderten Situation, die Themen der ÖVP seien bekannt, man stelle sich etwa die Frage, wie man die Wettbewerbsfähigkeit stärken könne.

Das nächste große Themenfeld der ÖVP sei die Migration und der Schwerpunkt Integration. Hier gebe es zwei Stoßrichtungen auch in der EU. Jetzt gehe es darum, auf europäischer Ebene weitere Verbündete zu finden, damit die Asylsituation auch in Österreich effizienter gestaltet werden und zur Entlastung führen kann.

Ein weiteres Kernthema waren zudem Wirtschaft und Teuerung. Ein "weiter wie bisher" könne es nicht geben, das sei laut Nehammer beiden Parteien klar gewesen.

Gespräche waren "konstruktiv"

Die Gespräche seien in der Bewertung "sehr konstruktiv gewesen". Dem Kanzler sei wichtig, dass auch die Stärken des Landes in den Mittelpunkt gerückt werden. Das sei für die Gesellschaft aber auch für das ganze Land wichtig.

In der Sondierungsphase gelte es jetzt die Themenvielfalt herauszuarbeiten und dann zu bewerten, ob eine weitere Zusammenarbeit möglich ist. Der Sondierungsfahrplan ist eng gestrickt – am Mittwoch werde man sich erneut treffen.

Wichtig sei es nun, dass man gemeinsam tragbare Lösungsansätze findet. Der Weg zu diesen Lösungen sei aber "steinig", "es wird keine einfache Aufgabe, bevor es zu den Regierungsverhandlungen kommt", betonte der Kanzler abschließend.

Jetzt spricht Babler

In der Runde am Dienstag sei es darum gegangen, ob man gemeinsam die Gesprächsbasis für weitere Termine schaffen könne. Nach dem Treffen sei man zu dem gemeinsamen Konsens gekommen, den Willen der Wähler zu respektieren, betonte der SPÖ-Chef.

Ein gemeinsames Interesse habe man zudem, was Arbeit und Wirtschaft in der Zukunft anbelangt, führte Babler weiter aus. Das seien zentrale Motive, in denen man "große Lösungen" anbieten möchte. "Diese werden auch nötig sein", so Babler. Zudem habe man auch ausgiebig über die budgetäre Situation gesprochen.

Der Zeitplan, den man sich vorgenommen hatte, sei "sehr engagiert". Aktuell stehe man vor großen Herausforderungen. Diese Felder müsse man "Stück für Stück inhaltlich bewerten". Wie schnell man vorankommen werde, könne Babler nicht beantworten, es gebe bei den Gesprächen aber ein "großes Tempo".

Ob es zu konkreten Regierungsverhandlungen kommen werde, wolle Babler noch nicht sagen. Dafür gelte es abzuwarten, so der SPÖ-Chef.