Neue Regierung – Jetzt geht's an die harten Themen

Wegen der Nationalratssitzung pausierten die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP am Mittwoch. Am Donnerstag wird in vier Untergruppen weiter verhandelt. Insgesamt laufen die Gespräche seit Montag ja in 13 thematischen Gruppen, die bis Freitag alle zumindest einmal getagt haben sollen.

Erstmals kommt am Donnerstag ab 9 Uhr die Gruppe Finanzen & Steuern zusammen. Verhandlungsführer ist auf FPÖ-Seite der freiheitliche Budgetsprecher und Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs. Für die ÖVP leiten diese Gespräche Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer und Raiffeisen-Generalsekretär Clemens Niedrist, der frühere Kabinettschef von Ex-Finanzminister Magnus Brunner.

Am Donnerstag tagen außerdem drei weitere Gruppen: Kultur und Medien, Wirtschaftsstandort, Arbeit und Energie, Landesverteidigung und Sport.

ORF-Abgabe im Visier

In der Mediengruppe – geleitet von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und ÖVP-Ministerin Susanne Raab – dürfte unter anderem die ORF-Haushaltsabgabe Thema werden. Die FPÖ trommelt seit je die Abschaffung der "Zwangssteuer" – und dürfte sich hier Bewegung von Seiten der ÖVP erwarten.

Den Themenbereich Standort und Arbeit verhandeln federführend FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger und für die ÖVP Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer. Letzterer erklärte im Vorfeld gegenüber "Heute", dass die Parteien in diesem Bereich auf den ersten Blick nicht weit auseinander lägen: "Aber natürlich gibt es in den Verhandlungen Handlungsfelder, an denen wir anpacken müssen."

Hattmannsdorfer nannte im "Heute"-Gespräch seine Schwerpunkte: "Wir wollen ein umfassendes Leistungspaket für Fleißige. Damit ist gemeint: Steuern runter auf Zuverdienst in der Pension und auf Überstunden. Wer bereit ist, länger oder mehr zu arbeiten, soll dafür belohnt werden. Und zum zweiten braucht es ein Wachstumspaket, damit Österreich international wieder wettbewerbsfähig wird. Die Exportwirtschaft ist die Triebkraft für Jobs und Einkommen – der Wohlstand ist nur haltbar, wenn wir unsere Produkte international verkaufen können."

In der Gruppe Landesverteidigung und Sport sitzen sich am Donnerstag FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger und ÖVP-Ministerin Klaudia Tanner gegenüber. Das heikle Thema der österreichischen Teilnahme am Luftabwehrsystem Sky Shield – die FPÖ will einen Ausstieg – könnte letztlich ein Fall für die Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) werden.

Erste Runde fertig

Am Freitag soll dann die erste Runde der thematischen Gespräche abgeschlossen werden. An diesem Tag kommen noch die Bereiche Bildung, Pensionen und Gesundheit sowie Außen- und Europapolitik dran.

Beide Parteien rechnen damit, dass es in allen Gruppen noch mehrere Verhandlungsrunden brauchen wird. Zwischendurch, für die brenzligen Punkte, ist immer wieder die übergeordnete Steuerungsgruppe am Zug, in der auch die Parteichefs Kickl und Stocker sitzen.

Regierung Mitte Februar

Einen Termin, bis wann die mögliche blau-schwarze Regierung stehen soll, hat man sich offiziell nicht gesetzt. Aus Verhandlerkreisen ist aber zu hören, dass es Mitte Februar so weit sein soll. Die Parteispitzen dürften die Ressortaufteilung und entsprechende Personalien bereits intensiv diskutieren. Laut "Heute"-Informationen soll es künftig zwölf Ministerien geben (je sechs für FPÖ und ÖVP).