Politik
ORF kassiert jetzt bei 525.000 Haushalten zusätzlich ab
Aus der GIS wird die ORF-Gebühr: Obwohl es für die Bürger billiger werden soll, bittet die Regierung Hunderttausende jetzt noch kräftiger zur Kasse.
Der sogenannte ORF-Beitrag ist de facto beschlossene Sache, die Umsetzung im Parlament ist noch vor der Sommerpause geplant. Aktuell beraten sich noch die Medienverhandler von Grünen und ÖVP über die letzten Details und ob/welche Einwände aus der Begutachtung des Gesetzes vielleicht noch den Weg in selbiges hineinfinden. Große Veränderungen dürfte es aber keine mehr geben.
Das alte Progammentgelt – also jener Teil der GIS, der direkt dem ORF zukommt – in Höhe von 18,59 Euro wird ab 1. Jänner 2024 zum neuen ORF-Beitrag und auf 15,30 Euro verringert. Manche Bundesländer schlagen aber weiter ihre Landesabgabe oben drauf. Bei dieser Höhe soll es bis 2026 auch bleiben, so am Küniglberg nicht vorher das Geld zu knapp wird.
Alle, die bisher auch brav die TV-GIS gezahlt haben, erwartet zwar dadurch eine deutliche Ersparnis, doch mehr als eine halbe Million Haushalte im ganzen Land müssen nun ordentlich draufzahlen. Denn: Mit der neuen Abgabe werden wirklich alle zur Kasse gebeten.
625.000 neue Zahler für ORF
Im Ministerialentwurf zum neuen ORF-Gesetz rechnen "ORF-Rabatt"-Ministerin Susanne Raab (VP) und Co. vor, dass "rund 525.000 weitere Privathaushalte beitragspflichtig" werden. Zusätzlich sollen noch rund 100.000 weitere Unternehmen ebenfalls für den Rundfunk bezahlen. Je nach Größe (Lohnsumme je Gemeinde) kann das durchaus teuer werden. Die Firmen sollen im Maximum bis zu 100 ORF-Beiträge begleichen müssen.
Und: Wer bisher nur die reduzierte Radio-GIS (zwischen 6,31 und 7,91 Euro monatlich) bezahlt hat, schaut mindestens einer Verdoppelung der Kosten entgegen. Laut "Standard"-Angaben betrifft auch das rund 200.000 Haushalte.
Die wichtigsten Infos zur neuen ORF-Gebühr in 5 Punkten findest du im Anschluss:
Die bisherige GIS für die ORF-Fernseh- und ORF-Radionutzung läuft mit Jahresende aus, ab 1. Jänner 2024 zahlst du dann eine neue ORF-Gebühr, die auch das Streaming der ORF-Inhalte umfasst (das bisher kostenlos war). Die Bundesabgabe und Umsatzsteuer fallen künftig weg, die Landesabgabe dagegen bleibt. Gezahlt wird pro Haushalt und nicht pro Kopf.
Während man in Oberösterreich, Niederösterreich und Vorarlberg nur 15,30 Euro zahlt, sind es im Burgenland sogar 20,40 Euro. Am zweitmeisten zahlen Haushalte in der Steiermark, hier sind es 19,99 Euro monatlich.
Knapp darauf folgt Kärnten, wo ab nächstem Jahr 19,38 Euro monatlich anfallen. In Salzburg kostet der ORF fortan 19,10 Euro. Dann kommt Wien mit 18,63 Euro. Die geringste Landesabgabe gibt es in Tirol, hier zahlt jeder Haushalt 18,46 Euro monatlich. Der Grund: Es gibt verschieden hohe Landesabgaben, nur OÖ, NÖ und Vorarlberg verzichten darauf komplett.
Wer die derzeitige GIS-Gebühr mittels Lastschrift bezahlt, dem wird künftig einfach weniger eingezogen. Wer diese per Zahlschein begleicht, wird auch künftig ganz automatisch einen Zahlschein zugestellt bekommen, aber eben auch hier mit einem niedrigeren Betrag. Eine Neuanmeldung oder Ummeldung ist nicht nötig
"Es entsteht kein bürokratischer Aufwand für die Menschen. Man wird einfach ins neue System übergeführt", stellt Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) klar. Direkt angeschrieben werden jene Haushalte, die neu hinzukommen.
Mit einer Umstellung von gerätegebundener Gebühr hin zu geräteunabhängiger Haushaltsabgabe fallen daher künftig auch die Kontrollbesuche von GIS-Mitarbeitern der ORF-Gebührentochter weg.
"Diese GIS-Kontrollen, wo GIS-Kontrolleure an die Wohnungstüre klopfen und nachsehen, ob man ein Gerät zu Hause hat, das ist kein zeitgemäßes System mehr. Das ist kein System, das ich in Österreich haben will", so Medienministerin Raab. Wie es mit der GIS und deren Personal weitergeht, ist jedoch ungewiss.
Die Befreiung muss laut GIS-Website grundsätzlich beantragt und hinreichend begründet werden. Grundvoraussetzung ist "körperliche oder finanzielle Hilfsbedürftigkeit".
➤ Generell gilt: Wer bislang von der GIS befreit ist, ist dies auch bei der neuen ORF-Gebühr: Bezieher von Arbeitslosengeld, Mindestsicherung, Studienbeihilfe, Pflegebeihilfe oder der Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld, sowie Menschen in der Grundversorgung oder Zivildiener können sich aufgrund ihres niedrigen Einkommens von der ORF-Haushaltsabgabe befreien lassen. Das trifft auch auf Pensionisten zu.
➤ Gehörlose und schwer hörbehinderte Personen können einen Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh-Empfangseinrichtungen stellen, nicht jedoch für die Radio-Gebühren. Überraschend: Blinde müssen sogar voll blechen, wenn sie kein Pflegegeld bzw. eine vergleichbare Leistung erhalten.
➤ Von der neuen ORF-Gebühr nicht betroffen sind Nebenwohnsitze. Davon gibt es in Österreich rund 1,4 Millionen.
➤ Auch Erwerbstätige müssen keine GIS zahlen, wenn das Nettohaushaltseinkommen unter den vorgesehenen Grenzen liegt. Diese betragen für einen Einpersonenhaushalt 1.243,49 Euro und für einen Zweipersonenhaushalt 1.962,75 Euro. Bei jeder weiteren Person erhöht sich die Grenze um 191,87 Euro.
Um vorab zu prüfen, ob man von der GIS und der ORF-Gebühr befreit ist, gibt es auf gis.at/befreiung einen eigenen Rechner und weiterführende Infos.
Für GIS-freie Fernsehgeräte ohne Antennenanschluss dürfte die Umstellung das Aus bedeutet – ihr Alleinstellungsmerkmal wird völlig obsolet. Wie das Unternehmen Nogis gegenüber "futurezone" bestätigt, werde die Firma demnächst in Liquidation gehen. Bis dahin werde es allerdings noch einen Abverkauf der Ware geben.
