Impfpflicht, Strafen, Kommission – der neue Corona-Weg

Die Impfpflicht wird immer mehr infrage gestellt. Nachdem sich mehrere Politiker zuletzt für eine Aussetzung der Maßnahme ausgesprochen haben, hat sogar Kanzler Karl Nehammer erstmals laut darüber nachgedacht. "Wenn es die Expertinnen und Experten so beurteilen und der Regierung vorschlagen, dann ja", sagte er am Sonntag in einem "Krone"-Interview.

"Das was die Impfpflicht aber ist, ist ein perfekter Werkzeugkoffer. Das Gesetz ist gut gebaut und kann auf jeweilige Situationen flexibel reagieren, so flexibel das Virus auch ist. Wir haben die Kommission extra als Beratungsgremium etabliert, damit eben die Verfassungsmäßigkeit und die Verhältnismäßigkeit immer evaluiert wird", betonte der ÖVP-Chef in der "ZiB1".

Wallner will Impfpflicht ohne Strafen

Mehrere ÖVP-Landeschefs haben sich offen gegen das Gesetz ausgesprochen. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner hält zwar an der Maßnahme fest, möchte aber Strafen dazu auferlegen.

Am Montag hat sich der Kanzler erneut bei seinem Besuch in der Schweiz zur Impfpflicht geäußert. Wie er erklärte, werde die im Bundeskanzleramt angesiedelte Expertenkommission, die die Impflicht evaluieren soll, wird "in den kommenden Wochen tagen".

Termin für Experten-Tagung nicht bekannt

Zuletzt wurde bekannt, dass diese Expertenkommission noch gar nicht existiere. Laut dem Gesetzestext sollen zwei Professoren eines rechtswissenschaftlichen Faches an einer Universität sowie zwei medizinische Fachexperten in dieser Kommission sitzen. Wer genau das sein wird, ist allerdings noch nicht bekannt.

Auch ein genaues Datum wollte Nehammer nicht bekannt geben. Einmal mehr betonte er, dass die Impfpflicht ein großer Eingriff sei, der immer verhältnismäßig sein müsse. Das werde die Expertenkommission zu beurteilen haben, so der Bundeskanzler.

Die Einführung des Impfpflichtgesetzes sei deshalb mit über 80 Prozent Zustimmung im Nationalrat beschlossen worden, "weil wir ein Gesetz gemeinsam geschaffen haben, das so flexibel ist wie das Virus an sich", meinte er weiter.

Ärzte-Vertreter kritisieren Gesetz

Die Kommission, deren Bestellung sich nach Angaben des Gesundheitsministeriums gerade in Vorbereitung befindet, werde die Infektionsentwicklung beurteilen. "Die Kommission besteht nicht nur aus Ärztinnen und Ärzten, sondern auch aus Juristen – Verwaltungsrecht und Verfassungsrecht. Warum ist das wichtig? Weil die Verhältnismäßigkeit immer wieder aufs Neue geprüft wird", so der Bundeskanzler.

Von medizinischen Experten wird die Impfpflicht immer häufiger kritisiert. Tirols Ärztekammer-Präsident Artur Wechselberger setzt sich ebenfalls für die Aussetzung der Maßnahme ein, wie er am Sonntag in der "ZiB2" erklärte.

"Die epidemiologische Lage so gestaltet, dass wir eine Verschnaufpause haben, um zu evaluieren, was noch notwendig ist. Wir sollten warten, bis Omikron-Welle abgeklungen ist, dann wissen wir genau, wie viele Personen einen Impfschutz haben und wie viele Personen durch eine Genesung geschützt sind", so der Mediziner.

Mehrere Fachärztegesellschaften kritisierten indes bestimmte Ausnahmen von der Impfpflicht. "Die neue Impfpflichtverordnung widerspricht gängigen Empfehlungen für unsere Patientinnen und Patienten", hieß es von Experten der Nephrologie, Rheumatologie, Gastroenterologie und Transplantationsmedizin in einem offenen Brief an Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Die Ausnahmegründe seien "aus ärztlicher und wissenschaftlicher Sicht in keinster Weise nachvollziehbar".

Auch die Krebshilfe sieht nicht ein, warum Krebspatienten von der Ausnahme betroffen sind, "Heute" berichtete.