Neue Gebühr bringt ORF jedes Jahr noch mehr Geld

Ab 2024 soll – wie ausführlich berichtet – eine ORF-Haushaltsabgabe in Österreich eingeführt werden. Statt 3,3 Millionen GIS-Zahlern sind dann 4,02 Millionen Haushalte in Österreich verpflichtet, eine ORF-Gebühr zu entrichten. Ob das Angebot des Staatsfunks auch tatsächlich konsumiert wird, spielt dann keine Rolle mehr. Befreiungen sind nur für Einkommensschwache und Gehörlose möglich.

ORF bekommt noch mehr Geld

Während Medienministerin Susanne Raab (VP) wochenlang propagiert hatte, dass das Geld für den ORF nicht auf den Bäumen wachse und harte Einsparungen vonnöten seien, darf Küniglberg-Boss Roland Weißmann nun sogar mit noch höheren Einnahmen aus Programmentgelten kalkulieren.

Rechnete er für 2023 noch mit 676,2 Millionen Euro aus der GIS, erweitert sich der Kreis der Bezahler ab 2024 auf vier Millionen Haushalte. Die neue Abgabe soll – bundeslandabhängig – bis zu 24,50 Euro monatlich ausmachen; rund 16,70 Euro davon fließen an den ORF. Das macht rund 800 Millionen Euro für den öffentlich-rechtlichen Sender. Ein Plus von satten 18 Prozent also.

1,15 Milliarden jährlich für ORF

Da der ORF auch noch rund 220 Millionen Euro am Werbemarkt erwirtschaften darf und seine sonstigen Umsätze mit jährlich 130 Millionen Euro bemisst, stehen dem ORF ersten Berechnungen zufolge ab 2024 rund 1,15 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung!

Der renommierte liberale Ökonom Franz Schellhorn kritisiert die Haushaltsabgabe auf Twitter als "die schlechteste aller Lösungen". Ironisch fügte er hinzu: "Mit einer eigenen Steuer wird der Effizienzdruck im ORF ungefähr so stark steigen wie in den Kammern nach deren Verankerung in der Verfassung. Das wird was, ganz sicher!"

Durchschnittsverdienst von 6.100 € beim ORF

In den Fokus gerieten angesichts der aktuellen Debatte auch wieder die fürstlichen Gehälter am Küniglberg. Aushängeschilder der Zeit im Bild verdienen bis zu 9.000 Euro monatlich, Generalintendant Roland Weißmann kommt 14 Mal jährlich auf rund 30.000 Euro, die Landesdirektoren jährlich auf 180.000 bis 200.000 Euro, Ö3-Chef Georg Spatt inklusive Boni auf rund 250.000 Euro. Bei der letzten Prüfung stellte der Rechnungshof fest, dass ORF-Angestellte im Schnitt (!) 6.100 Euro brutto im Monat erhalten.

Sparen in der Verwaltung bisher kein Thema

Befürworter eines "starken öffentlich-rechtlichen Rundfunks" verweisen auf das umfangreiche Informations- und Kulturangebot, das der ORF liefere und finanzieren müsse. Die zuletzt rund um die Verhandlungen kolportierten Einsparpotenziale betrafen Nischensport (Spartenkanal ORF Sport+), Kultur (in Form des ORF Radio-Symphonieorchesters) und die weitere Verwertung von bereits mit (teils sehr viel) Gebührengeld finanzierten Filmen, Serien (Flimmit) und Klassikproduktionen (fidelio).

Ins Auge sticht Medien-Insidern dabei: Spar Potenzial sieht man offenbar beim öffentlich-rechtlichen Auftrag und weniger bei aufgeblasenen Verwaltungsstrukturen, drei Hauptkanälen oder den neun Landesstudios. Schon jetzt machen Information und Kultur nur ein Drittel der gefüllten Sendezeit in ORFeins und ORF 2 aus; Unterhaltungs- und Sportsendungen jedoch 53 Prozent.