Neue Ermittlungen gegen Ex-Justizminister Brandstetter

Der frühere ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter gerät durch neue Vorwürfe wegen umstrittener Postenbesetzungen abermals in Bedrängnis. Wie das "Ö1 Morgenjournal" berichtete, ermittelt die Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen den einstigen Höchstrichter wegen des Verdachts Amtsmissbrauch. Konkret geht es um eine Personalentscheidung für die Präsidialsektion im Justizministerium.

Ein langjähriger Leiter einer anderen zentralen Abteilung hatte sich für den Job beworben und wurde von einer unabhängigen Personalkommission als erster Kandidat gereiht. Doch der Beamte war Brandstetter offenbar zu unbequem. Er soll persönlich gegen den Kandidaten interveniert, dessen Beförderung verhindert und ihn letztendlich sogar degradiert haben.

Offiziell hieß es, dass Nichtakademiker sich von dem Abteilungsleiter unfair behandelt gefühlt hatten und dass wesentliche Probleme innerhalb der Abteilung nicht gelöst worden sein. Inoffiziell soll sich der Spitzenbeamte allerdings wegen einer abgelehnten Honorarnote für ein Gutachten bei Brandstetter unbeliebt gemacht haben. Der damalige Justizminister setzte daraufhin ein kommissionelles Hearing ein, das von ihm selbst geleitet wurde und bei dem absurderweise auch sein Chauffeur miteinbezogen gewesen sein soll. Der Kandidat wurde schließlich zum Referenten degradiert.

Eine Beschwerde des Mannes beim Bundesverwaltungsgericht war erfolgreich. Dieses stellte fest, dass sowohl die Abberufung als auch die Versetzung des Beamten in unsachlicher und willkürlicher Weise erfolgt sei. Laut Brandstetters Anwalt sei sein Mandant bisher nicht zu den Vorwürfen befragt worden. Er bestreite jedoch, dass sein Fahrer bei dem Hearing anwesend war. Die Personalentscheidung sei außerdem korrekt gewesen.

Es sind nicht die ersten Vorwürfe gegen den zurückgetretenen Verfassungsrichter. Schon während seiner Amtszeit hatten Postenbestzungen unter Missachtung der Personalsenatsvorschläge von vielen Seiten für herbe Kritik gesorgt. 2015 beklagte etwa die Richtervereinigung, dass Posten nicht nach Qualifikation, sondern nach "anderen Interessen" vergeben würden. Anlass dafür war die große Ministeriumsreorganisation.