Politik
"Neue" Entlastung der Regierung war schon 2021 fix
Als große Entlastung sollen die Preise von Vignette von Klimaticket eingefroren werden. Nur: Letzteres hätte ohnehin nicht teurer werden dürfen.
Drei zentrale Punkte nannte Bundeskanzler Karl Nehammer bei der Pressekonferenz, im Rahmen derer ein neues Entlastungspaket gegen die Teuerungen verkündet wurde. Dieses wurde nur Stunden vor der Sondersitzung des Nationalrats präsentiert, die von der Opposition eben genau wegen fehlender Maßnahmen in diesem Bereich einberufen wurden.
Große Öffi-Entlastung?
Als großer Wurf bereits am Vortag durchgesickert ist der Mietpreisdeckel. 2024, 2025 und 2026 sollen alle geregelten Mietverhältnisse um nicht mehr als fünf Prozent teurer werden können. Nicht davon erfasst sind offenbar die freien Mietverträge, unter die je nach Bundesland bis zur Hälfte aller Mietverhältnisse fällt. Genau mit dieser Begründung bezeichnete Nehammer noch vor einem halben Jahr einen schon damals geforderte Mietendeckel als ungerecht.
Nummer zwei der großen Maßnahmen ist eine Verschärfung der Abschöpfung von Krisengewinnen der Energiekonzerne. Zu guter Letzt soll ein Gebührenstopp in weiteren Bereichen für spürbare Entlastung sorgen. "Der Bund hat bereits im Frühjahr einen Stopp der Bundesgebühren beschlossen. Dieser wird nun erweitert. Das bedeutet: Beim Klimaticket und der Mautvignette wird es keine Erhöhungen geben", heißt es vom Bundeskanzleramt. Sowohl Nehammer als auch Kogler haben in ihren Reden auf den jetzt vorerst eingefrorenen Preis des Klimatickets verwiesen.
Versprechen war schon Gesetz
Nur: Das war er ohnehin schon. Bereits am 15. April 2021 wurde im Klimaticket-Gesetz festgehalten, dass der Preis von der zuständigen Ministerin jährlich an den Harmonisierten Verbraucherpreisindex angepasst werden kann – allerdings "erstmals ab 1.Jänner 2025." Auch so hätte der Preis des Klimatickets also gar nicht erhöht werden dürfen.
Ö-Klimaticket wird bis 2024 nicht teurer – versprochen! >>
Ein Umstand, über den "Heute" bereits im Jänner 2022 berichtete. "Ö-Klimaticket wird bis 2024 nicht teurer – versprochen!" lautet der Titel des Artikels, in welchem Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) eine Preisgarantie für das bundesweite Ticket versprochen hat – mehr dazu hier.
