Politik

Neue Details zur Pflegereform – wer mehr Geld bekommt

ÖVP-Klubobmann Wöginger und Sozialminister Rauch (Grüne) präsentierten am Mittwoch nach dem Ministerrat Teil 2 der großen Pflegereform.

Von Heute Redaktion

24.05.2023, 08:57

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Für die Pflegereform stellt die Regierung 120 Millionen Euro zur Verfügung.

Sabine Hertel

Die Regierung hat weitere Punkte in der großen Pflegereform beschlossen. ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) präsentierten am Mittwoch nach dem Ministerrat Teil 2 des großen Pakets.

Konkret sind es 18 Maßnahmen, wie Rauch betonte. Dafür stellt die Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode über 120 Millionen Euro zur Verfügung.

Förderung für 24-Stunden-Betreuung erhöht

Es soll Verbesserungen für Menschen geben, die Pflege leisten und auch für jene, die Pflege benötigen. Die Förderung für die 24-Stunden-Betreuung von Pflegebedürftigen daheim wird neuerlich angehoben und zwar um 25 Prozent auf 800 Euro pro Monat.

24-Stunden-Betreuerinnen und Betreuer können mehrere Personen betreuen, auch wenn sie nicht miteinander verwandt sind. Zusätzliche Hausbesuche sorgen dafür, dass die Qualität der Betreuung sichergestellt ist.

Gesundheitspersonal erhält mehr Kompetenzen

Weiters werden laut Rauch die Kompetenzen für Gesundheits- und Krankenpflegeberufe ausgebaut. Sie können künftig bestimmte Medizinprodukte erstmalig verordnen, damit ist der Schritt über den Arzt nicht mehr notwendig.

Auch werden im Ausland erworbene Qualifikationen für Pflegekräfte einfacher und schneller anerkannt. Pflegekräften soll es zudem künftig möglich sein, Ersteinstufungen fürs Pflegegeld vorzunehmen. Ziel ist es, die Wartezeit auf das Pflegegeld zu verkürzen.

Angehörigenbonus erweitert

Der Angehörigenbonus wird erweitert. Damit erhalten 22.500 Personen zusätzlich diesen Zuschuss von 750 Euro in diesem und 1.500 Euro ab dem kommenden Jahr. Die Zahl der kostenlosen Angehörigengespräche wird auf 10 Einheiten pro Jahr verdoppelt. Für Eltern gibt es Rechtsanspruch auf Pflegekarenz während der Begleitung bei einer Reha ihrer Kinder.

"Jeder Mensch muss sich eine gute Betreuung und Pflege leisten können. Dazu brauchen wir strukturelle Reformen im Pflegesektor. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass die Rahmenbedingungen für die Menschen stimmen, die diese Pflege leisten. Mit 18 Maßnahmen im zweiten Teil der Pflegereform schaffen wir wichtige Verbesserungen sowohl für Pflegende als auch für Pflegebedürftige. Das wird wesentlich zu einer Stabilisierung des Pflegesektors beitragen", sagte Rauch in einer schriftlichen Stellungnahme.

Auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger zeigte sich zufrieden: "Pflege geht uns alle an. Wir arbeiten kontinuierlich an der Verbesserung unseres Systems, damit alle davon profitieren: Die Gepflegten, die Angehörigen und auch die vielen Mitarbeitern, denen wir zu Dank verpflichtet sind. Denn Angehörige und Mitarbeiter im Pflegebereich leisten Gewaltiges."