Neue Corona-Regeln, Energie-Krise – Kanzler erklärt die

Nach wie vor herrscht große Aufregung um die neuen Corona-Regeln in Österreich. Mit 1. August 2022 fällt ja die verpflichtende Quarantäne bei positiv auf das Virus getesteten Personen. Unter der auf dem Papier, in der Realität aber kaum überprüfbaren Auflage, außerhalb der eigenen vier Wände eine FFP2-Maske tragen zu müssen, dürfen Infizierte künftig auch ins Gasthaus, in die Disco oder ins Fußballstadion.

Kritik ertönt nicht nur aus einigen Bundesländern, allen voran in der Bundeshauptstadt Wien zeigt man überhaupt kein Verständnis für die neuen Maßnahmen, sondern auch von Experten. In der ZIB2 verteidigte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) die nun beschlossenen Maßnahmen. Am Mittwoch werden sie dann hochoffiziell beim Sommerministerrat in Mauerbach im Wienerwald abgenickt.

Bundesregierung verteidigt Maßnahmen

Im Anschluss an den Sommer-Ministerrat tritt am Mittwoch auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vor die Presse. Sein Statement begann der Kanzler aber mit einem anderen Thema. Die Menschen in Österreich seien aus vielerlei Gründen belastet. Teuerung, Inflation und Krieg seien die wichtigsten Themen. Die Lebensmittelindustrie stelle sich die Frage, ob sie ausreichen produzieren könne, Private würden sich fragen, ob sie im Winter heizen können.

Es gehe darum, transparent zu machen, wie sich die Lage in Österreich darstelle. Die in Österreich vorhandenen Speicher seien zu rund 51 Prozent gefüllt worden. Das sei ein guter Wert, so Nehammer. Ziel sei es zudem, sich vom russischen Gas unabhängig zu machen. Das gehe dadurch, auch explizit nicht russisches Gas einzukaufen. Nehammer dankte Energieministerin Leonore Gewessler für ihr Bemühen in dieser Angelegenheit. Österreich habe seine Gasreserven auf 20 Terrawattstunden erhöht, in einem intensiven Monat werden in Österreich rund 11 Terrawattstunden verbraucht, in einem schwachen Monat, etwa im Sommer, seien es nur rund vier bis fünf.

Teuerung als zweites großes Thema

Die zweite große Frage neben der Energiesicherheit stelle die Teuerung dar, so Nehammer. Die berechtigte Frage sei: Wann kommt das Geld? Die Entlastungshilfe sei ab August spürbar. Mit Anfang August starte die Auszahlung der erhöhten Familienbeihilfe von 180 Euro. Im September folgt der Teuerungsausgleich für besonders betroffene Gruppen wie Arbeitslose, Mindestpensionisten und Bezieher von Studienbeihilfe oder Sozialhilfe in der Höhe von 300 Euro. Der erhöhte Familienbonus werde durch die Arbeitgeber mit September berücksichtigt.

Im Oktober beginne auch die Auszahlung des erhöhten Klimabonus und des Anti-Teuerungsbonus in der Höhe von 500 Euro. Weitere Maßnahmen seien bereits beschlossen und werden Ende 2022 und Anfang 2023 wirksam.

Zusätzlich kündigte Nehammer auch eine "Strompreis-Bremse" an. Diese solle...

► den Basisverbrauch – also eine Grundversorgung – zu einem gesicherten, günstigeren Preis auf Vorkriegsniveau für jeden Haushalt sicherstellen
► möglichst unbürokratisch abgewickelt werden
► bundesweit einheitlich sein
►mittelfristig inflationsdämpfende Effekte haben

Ziel ist es, dass der notwendige Strombedarf der Haushalte leistbar bleibt, während gleichzeitig zum Energiesparen animiert wird, da der darüberhinausgehende Strom zu Marktpreisen abgegolten wird. Ein entsprechendes Modell soll noch bis Ende des Monats vorgelegt werden.

Kein Corona-Statement von Nehammer

Zur aktuellen Corona-Lage fand Bundeskanzler in seinem Statement bislang keine Worte. Ohne diese Thematik zu tangieren, übergab er das Wort an Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Dieser schwor Österreich und die Regierung darauf ein, dass in jeder Krise eine Chance liege, trotz der schweren Brocken. Das heiße aber nicht, dass irgendetwas beschönigt werden solle. Die Lage sei nach wie vor "dramatisch", erklärte Kogler.

Aus diesem Grunde würde die Bundesregierung kurzfristig auch auf Kohle setzen. Das sei für die Grünen ein nicht einfacher Schritt, betonte der Öko-Politiker. Bei der Strompreis-Bremse handle es sich nicht um einen Deckel, sondern um einen preislich begünstigten Grundbedarf. Wie genau dieser definiert wird, sei noch in Ausarbeitung. Darüber hinaus blieben die marktüblichen Preise vorhanden, was schlimm genug sei, so Kogler.

Gewessler freut sich über Gasreserve

Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) erklärte, dass alles unternommen werde, um die Herausforderungen zu meistern. Diese seien so groß, dass die Bundesregierung gleichermaßen wie die Bevölkerung gefordert sei. Man solle sich vor Augen halten: Österreich sei von Putin erpressbar. Der russische Staatschef würde mittlerweile unverblümt drohen. Dass die OMW weniger Erdgas bekomme, habe keine technischen, sondern ausschließlich strategische Gründe.

Deswegen würde Schritt für Schritt versucht werden, aus dieser Abhängigkeit rauszukommen. Deswegen sei es eine gute Nachricht, dass Österreich bereits seit Wochen Gas einspeichere. Die Republik Österreich sei Eigentümerin der Gasreserve, sie gehöre "uns allen". Das Einspeichern sei die erste Säule, so Gewessler. Die Gasdiversifizierung – der Bezug von nicht-russischem Gas – sei die zweite. Durch die jüngsten Maßnahmen sei die Abhängigkeit auf unter 50 Prozent gesunken. Eine echte Unabhängigkeit gebe es freilich erst, wenn Österreich gar nicht mehr auf russisches Gas angewiesen ist.

Es brauche aber auch Energiesparmaßnahmen. Das Klimaministerium werde mit gutem Beispiel vorangehen: So werden die Heizungen gewartet, die Klimaanlage und die Heizung im Winter zurückgedreht werden. Das Ministerium werde weitere Pläne zum Energiesparen vorlegen.

Brunner verspricht rasche Strompreis-Bremse

"Wir haben als Bundesregierung heuer bereits drei große Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Das letzte, mit 28 Milliarden Euro, kommt ab Sommer sukzessive bei den Menschen an und hilft vor allem im Herbst", erklärt Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).

Die Energiekosten würden aber aller Voraussicht nach weiter hoch bleiben. Es sei daher das erklärte Ziel der Bundesregierung, bis Ende Sommer ein Modell auf den Tisch zu legen, um die Kosten für die Menschen in der nächsten Heizsaison abzufedern. Dafür wird es die entsprechenden finanziellen Mittel geben, denn die Unterstützung in der Krise ist eine Kernaufgabe des Staates. Es gehe nicht um Schnellschüsse, die viel kosten und wenig bringen, sondern um saubere Lösungen, so Brunner.

Corona-Statement kommt spät

Erst auf Nachfrage gab Nehammer ein Corona-Statement ab. Der Gesundheitsminister habe sich am Dienstag "ausreichend" erklärt, spielte der Kanzler den Ball an den (bei der PK nicht anwesenden) Johannes Rauch. Dieser Schritt sei auf Grund der vorliegenden Datenlage zulässig. Omikron habe einen Paradigmenwechsel bedeutet. Zudem habe die Regierung den verfassungsmäßigen Auftrag, verhältnismäßig zu sein. Nehammer verwies auf mildere Symptome durch die aktuelle Virus-Variante.

50 Prozent der Covid-Hospitalisierten seien wegen einer anderen Ursache im Spital und würden dort positiv getestet. Arbeitsrechtliche Fragen seien durch Rauch und sein Team geklärt worden, so der Regierungschef. Wer Symptome habe, bleibe zu Hause. Das sei die wichtige Botschaft. Schon andere Länder hätten bewiesen, dass dieser Schritt funktioniert, spielte er etwa auf die "große Volkswirtschaft" Frankreich an.