Politik
Neue AMS-Regeln fix – was Arbeitslose erwartet
Arbeitsminister Martin Kocher bestätigt, dass der Entwurf zur Reform beim Arbeitslosengeld bis zum Sommer steht. Er nennt auch erste Details.
"Wir wollen jedem Arbeitslosen ein Angebot machen", sagt Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) im "Krone"-Interview. Bis Sommer werde die Regierung einen Entwurf für die Arbeitslosengeld-Reform vorlegen, so der Minister. Ein Kernpunkt der Reform soll sein, dass Arbeitslose weniger Geld bekommen sollen, je länger sie arbeitslos sind. "Es ist sinnvoll, dass nach einer gewissen Zeit das Signal gesendet wird, sich umzuschauen", so Kocher.
"So viel kriegt er bei manchen Vollzeitjobs nicht"
Derzeit sei es so, "dass ein ungelernter Arbeitsloser oft auf 1.030 Euro kommt, und er darf 485 Euro dazuverdienen, und das zeitlich unbegrenzt", heißt es im Interview: "Das sind netto rund 1.500 Euro, so viel kriegt er bei manchen Vollzeitjobs nicht." Deswegen wolle man laut Kocher den Zuverdienst "einschränken", dazu könnte beispielsweise das Arbeitslosengeld zu Beginn höher sein, dann aber stärker absinken – um nicht jene zu "belohnen", die in der Arbeitslosigkeit "geparkt" würden.
Weil dies auch in Dinge wie Saisonarbeit hineinspiele, könne man die Erhöhung an "bestimmte Voraussetzungen wie die vorherige Beschäftigungsdauer" knüpfen, heißt es außerdem. Über Anreize denke man auch bei Teilzeitjobs nach, etwa könnte das Arbeitsmarktservice (AMS) "eine Zeit lang" Zuschüsse bei solchen Jobs zahlen. "Wir wollen jedem Arbeitslosen ein Angebot machen: entweder wieder einer Beschäftigung nachzugehen oder sich umzuschulen oder seine Qualifikation zu erhöhen", so Kocher.
"Kleiner Abschlag bei den Löhnen"
Rund 50.000 Personen seien laut dem Minister derzeit noch immer in Corona-Kurzarbeit seit Pandemie-Beginn, diese laufe nun aber im Mai aus. "Vielleicht braucht man sie kurzfristig wegen der Lieferketten-Probleme", so Kocher. Was es nun brauche: Selbstbehalte bei Kurzarbeitskosten und "einen kleinen Abschlag bei den Löhnen, sodass auf beiden Seiten ein gewisser Druck entsteht". Ein Arbeitspotenzial sieht Kocher übrigens auch bei Ukrainern in Österreich, "von denen wir aber nicht wissen, wie lange sie bleiben".
