Politik
NEOS wollen Österreichs Korruptionsruf verbessern
Österreich verliert im internationalen Vergleich an Boden, was die Sauberkeit der Politik angeht. Die NEOS wollen mit einem Gipfel entgegenwirken.
Postenschacher, Sideletter und andere Skandale haben Österreich in den letzten Jahren stets in Atem gehalten. Korruptions-Verdachtsfälle waren demnach nicht selten im direkten Umfeld der heimischen Spitzenpolitik verortbar. Den NEOS ist diese Entwicklung ein Dorn im Auge – sie setzen sich nun für einen Gipfel ein, der die Korruption in Österreich bekämpfen soll.
Aktuelle Skandale als Auslöser für Gipfel-Forderung
NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos will alle Parteien sowie Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker an einem Tisch bringen um Transparenzgesetze auszuarbeiten. Die zuletzt publik gewordenen Skandale seien die Initialzündung gewesen, so meinte Hoyos gegenüber "Heute": "Die aktuellen Causen rund um Kurz, Mikl-Leitner, Nehammer, Sobotka, Wöginger und Co. zeigen, dass die Kultur des Postenschachers zum politischen Alltag vieler gehört“.
Die NEOS fordern einen Paradigmenwechsel innerhalb der Politik, es soll ein neues Verständnis entstehen und Freunderlwirtschaft abgeschafft werden. Bereits gegen Ende des Vorjahres hatte die kleinste im Parlament vertretene Partei eine überparteiliche Transparenzoffensive angestrebt, damals sei laut Hoyos das Interesse des politischen Mitbewerbers aber enden wollend gewesen.
Hoyos: "Endlich konkrete Schritte setzen"
Die Menschen würden allerdings zu Recht erwarten, „dass die Politik endlich konkrete Schritte setzt“. Im internationalen Ranking für saubere Politik hatte Österreich zuletzt an Plätzen eingebüßt. Mitte Jänner befand sich Österreich nur noch auf Rang 13 der transparentesten Länder – das zeigt der internationale Korruptionsindex 2021 von Transparency International (TI).
Damit ist Österreich auf dem gleichen Platz wie Kanada, Estland, Island und Irland. Korruptionsexperten zeigen sich ob des Ergebnisses besorgt: "Das Ergebnis ist schlecht und ernüchternd, daran gibt es nichts zu beschönigen", sagt Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von TI Austria.
Während das Ranking zeigt, dass Alltagskorruption in Österreich abnimmt, wird deutlich, dass die Korruption im politischen Bereich weiter zunimmt. Um Österreichs Ruf wieder zu verbessern, sei es laut Geiblinger wichtig, die geplanten Korruptionsgesetze wie das Parteienfinanzierungsgesetz endlich zu beschließen. Auch pauschale Angriffe auf die Justiz, die nicht zuletzt vermehrt von Seiten des Alt-Kanzlers Sebastian Kurz getätigt wurden, tun Österreich nicht gut, so Greiblinger.
