Neos nun doch gegen Impfpflicht? "Zu viele Probleme"

Die Verordnung beinhalte zu viele maßgebliche Probleme, die nicht gelöst wurden, erklärte Hoyos. So seien seiner Meinung nach die Unterschiede zwischen Geimpften und Genesenen nicht nachvollziehbar, dies sei der Hauptgrund für die Entscheidung seiner Partei gewesen, der Impfpflicht-Verordnung nicht zuzustimmen. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) könne laut Hoyos "Verordnungen nicht ordentlich schreiben".

Republik als "Selbstbedienungsladen"

Bei der Pressekonferenz sprach der Neos-Generalsekretär auch über die Sideletter der Bundesregierung. Inzwischen seien Postenschacher, Korruptionsvorwürfe etc. an der Tagesordnung der österreichischen Politik. Die ÖVP versorge nur ihren eigenen Leute, der Partei sei es "egal, was man kann", wichtiger sei "wen man kennt", so Hoyos. Die Ämter der Republik seien für die Volkspartei wie ein "Selbstbedienungsladen".

"Kogler hat Wähler angelogen"

Auch der VP-Regierungspartner bleibt bei der Pressekonferenz nicht unverschont: Die Grünen seien "immer die Ersten, die schreien", doch wenn sie selbst in der Regierung sind, würden sie nichts verändern. Daran sei auch Vizekanzler Werner Kogler maßgeblich beteiligt, so Hoyos.

Der Neos-Politiker verlangt von den Grünen jetzt klare Antworten zu den Sidelettern. Der Vizekanzler selbst solle Konsequenzen ziehen, behauptet Hoyos, seiner Meinung nach sei ein Rücktritt Koglers als Parteispitze sowie der gesamten ÖVP-Regierungsspitze die beste Entscheidung. Auf die Frage, ob er glaubt, dass es Neuwahlen geben wird, antwortete der Generalsekretär, dass die Grünen "an der Macht kleben", weswegen in absehbarer Zeit "wohl nicht gewählt wird". 

"Kurz hat politisches System zerstört"

Das politische System in Österreich habe sich laut Hoyos in den letzten Jahrzehnten massiv verändert. Früher sei der Umgang miteinander noch respektvoll und wertschätzend gewesen, doch die SPÖ, FPÖ und ÖVP – insbesondere unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz – hätten das politische Klima zerstört. Vor allem hätte das "System Kurz" maßgeblich dazu beigetragen.

Hoyos betonte: "Gerade jetzt braucht es wieder Wertschätzung." Er fordert ein Umdenken des politischen Systems und eine Weiterentwicklung der Republik. Gemeinsam mit seiner Partei verlangt der Neos-Generalsekretär, dass die Transparenz wieder eine wichtige Rolle spielt – beispielsweise bei Auswahlprozessen, Auftragsvergaben des Staats oder bei Einnahmen und Ausgaben von Parteien. Es solle außerdem eine "Cooling-Off-Phase" für Politiker geben: Nachdem jemand sein Amt verlässt, soll er 18 Monate lang keine Kontrollfunktion für staatliche Institutionen tätigen dürfen. Es brauche einen "Neustart für Österreich", schloss Hoyos ab.