Politik
Neos-General rechnet mit "inhaltsleerer" Kanzler-Vision
Die ÖVP habe 36 Jahre lang Zeit gehabt, das Land fit für die Zukunft zu machen. Doch passiert sei kaum was, wirft NEOS-General Hoyos dem Kanzler vor.
Wie stellt sich Karl Nehammer die Zukunft vor? In einer lange im Voraus angekündigten "Kanzler-Rede" referierte der ÖVP-Bundesparteiobmann fast eineinhalb Stunden lang über das Österreich, wie es 2030 sein soll. Anwesend waren die meisten ÖVP-Minister, einige Landeshauptleute, Partei-Funktionäre und zahlreiche Journalisten.
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Hängen blieben einige kuriose Unterpunkte. So kündigte Nehammer etwa an, das Aus von Autos mit Verbrennungsmotoren auf EU-Ebene zu blockieren – obwohl genau das im Fuhrpark der öffentlichen Hand ab 2027 laut Regierungsprogramm vorgesehen ist. Voller Sorge blickte der Kanzler auch auf die "Putenkrise". Denn deren Fleisch wird viel zu viel im Ausland produziert.
Inhaltsleere Ambitionslosigkeit
NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos fasst das so zusammen: "Diese Rede hat aufgezeigt, was die ÖVP kann: Inhaltsleere und Ambitionslosigkeit schön inszenieren." In den letzten 36 Jahren als Teil der Bundesregierung hätte die Volkspartei genug Zeit gehabt, das Land in eine gute Zukunft zu führen.
Ob Bildungssystem, nachhaltige Entlastung arbeitender Menschen oder andere Innovationen – "Ohne die Blockierer der ÖVP könnte die gute Zukunft schon heute sein. Was bleibt, sind inhaltsleere Phrasen."
Dafür verantwortlich seien auch die Grünen, deren Kampagnenpräsentation vom Donnerstag von deren Kraftlosigkeit zeuge. "Gerade die arbeitenden Menschen haben den Glauben an die Lösungen verloren. Der Aufstieg muss in Österreich wieder ein ehrliches Versprechen sein, kein leeres. All jene, die Österreich mit ihrem Beitrag, ihrer Leistung und ihrer Innovationsfreude zu dem Land machen, das es ist und das es noch werden kann, brauchen wieder eine Stimme", so Hoyos.
