Politik
NEOS-Chefin über Energiekrise: "Haben keine Zeit mehr"
NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger kritisiert die Maßnahmen der Regierung in Bezug auf die Energiekrise.
Bei der Nationalratssondersitzung am Montag war die Energiekrise ein großes Thema. Die Regierung hat dabei um Einigkeit bei den Russland-Sanktionen und den Maßnahmen gegen die Teuerung geworben.
"Diese Einigkeit die Sanktionen gegen Russland fortzuführen, besteht von unserer Seite sehr deutlich. Aber die Zeit drängt. Die Frage ist doch, wie machen wir uns unabhängig von russischem Gas?", erklärte NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger in der "ZIB2".
"Menschen brauchen Entlastungen jetzt"
Die Regierung setze laut ihren Angaben zu wenig Maßnahmen, mittlerweile können sich die Österreicher die Energiekosten nicht mehr leisten.
Die beschlossene Abschaffung der kalten Progression sei erst nächstes Jahr spürbar. "Die Menschen brauchen die Entlastungen jetzt. Wir brauchen andere Gasquellen. Wir fordern schon seit Monaten, dass OMV-eigene Quellen in Norwegen angezapft werden. Auch bei bei erneuerbaren Energien stagniert Österreich", kritisiert die NEOS-Chefin.
Sie fordert mehr Tempo von der Regierung: "Wir haben diese Zeit nicht mehr. Wir müssen Tempo machen bei Gesetzesbeschlüssen."
"Ernst der Lage nicht bewusst"
Projekte sollten so schnell wie möglich umgesetzt werden, auch sollten die Energiepreise runtergehen. "Die Fachkräfte und das Geld wären da. Der Winter kommt und wir brauchen Lösungen. Oft denke ich, der Regierung ist der Ernst der Lage nicht bewusst."
