Politik
Nehammer: "Wir müssen diesen Irrsinn endlich stoppen"
Die Strompreis-Falle versetzt die Bundesregierung in den Krisenmodus. Dazu kommt nun auch noch ein Milliarden-Loch bei Wien Energie.
Zwei Millionen Kunden sind direkt von der Lieferfähigkeit der Wien Energie abhängig. Am Montag dann der doppelte Paukenschlag, das Unternehmen braucht plötzlich ein Vielfaches der zuvor kolportierten Summe als Finanzspritze. Der Bund soll nun der Stadt Wien und seinem Energieversorger mit bis zu 10 Milliarden Euro (!) an Steuergeldern aus der finanziellen Schieflage helfen.
Als Grund für dieses plötzliche Loch im Budget nannte Wien Energie eine "unvorhergesehene" Teuerung, die am Freitag den Strompreis auf den Großhandelsbörsen auf mehr als 1.000 Euro pro Megawattstunde schnellen ließ. 1:1 auf die Endkunden umgelegt, müssten diese dann 1 Euro pro Kilowattstunde blechen. Selbst mit der anstehenden Tariferhöhung mit 1. September beträgt dieser aktuell aber nur 34,4220 Cent pro Kilowattstunde – also gerade einmal ein Drittel.
EU-Lösung gegen den "Irrsinn"
Noch vor dem Energiegipfel der Bundesregierung am Sonntag forderte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) laut "Wiener Zeitung" in einer schriftlichen Stellungnahme einen europäischen Strompreisdeckel: "Wir müssen diesen Irrsinn, der sich derzeit auf den Energiemärkten abspielt, endlich stoppen. Und das geht nur durch eine europäische Lösung. [...] Es muss jetzt endlich etwas passieren, dieser Markt wird sich in der derzeitigen Form nicht von selbst regulieren."
Alle 27 EU-Staaten müssten nun gemeinsam diese Preisexplosion sofort stoppen. "Man muss den Strompreis vom Gaspreis entkoppeln und er muss sich wieder an die tatsächlichen Kosten der Erzeugung annähern", nahm der Kanzler direkten Bezug auf die strittige Merit-Order-System. Derzeit wird der Strompreis nämlich durch das teuerste Kraftwerk bestimmt – und das sind eben Gaskraftwerke.
Kampfansage an Putin
Im Kampf gegen die Strompreisexplosion muss es der VP-Chef auch indirekt mit Russlands Präsident Wladimir Putin aufnehmen. Man dürfe "nicht zulassen, dass Putin jeden Tag über den europäischen Strompreis entscheidet", donnerte Nehammer, der sich mit "aller Kraft für ein nachhaltiges Lösungsmodell einsetzen" will. Dieses solle in den nächsten Stunden und Tagen auf EU-Ebene besprochen und baldigst umgesetzt werden.
