Nehammer will Sozialleistungen für Migranten neu regeln

In seiner Rede zur "Zukunft der Nation" ließ Bundeskanzler Karl Nehammer am Freitag mit einigen knallharten Reformplänen aufhorchen. Wie berichtet, forderte der ÖVP-Kanzler unter anderem eine Reform des Arbeitslosengeldes. "Leistung muss sich lohnen", betonte Nehammer dabei. 

"Die einen arbeiten für's Geld, die anderen bekommen das Geld. Es braucht ein neues Arbeitslosengeld", verwies der Bundeskanzler auf Missstände bei den Sozialleistungen. Dies sei "eine Gerechtigkeitsfrage". Jene, die etwa mit 50 ihre Arbeit verlieren, sollen nicht benachteiligt sein. "Aber jene, die 25 oder 35 Jahre alt ist sind und zwei gesunde Hände haben, müssen auch tatsächlich arbeiten gehen", betonte Nehammer.

Im Rahmen seiner Rede ließ der Kanzler auch mit Plänen in Bezug auf Sozialleistungen für Migranten aufhorchen. Hierbei betonte Nehammer, dass es ihm für die Zukunft wichtig sei, dass wir "gezielte, kontrollierte und geordnete Zuwanderung haben". 

"Mein Ziel ist es, für 2030, dass wir die Sozialleistungen in Österreich so neu regeln, dass nur der, der dann zum vollen Sozialleistungsbezug berechtigt ist, der mindestens fünf durchgängig in Österreich lebt", stellte Nehammer am Freitag klar. Zuwanderer, die weniger als fünf Jahre in Österreich leben, sollen künftig nurmehr den halben Sozialleistungsbezug erhalten. 

Dabei orientiert sich Nehammer an anderen europäischen Staaten. "Wir haben auf der einen Seite das große Problem der irregulären Migration und wir haben auf der anderen Seite, selbst die, die dann bleiben dürfen, bringen wir auch nur schwierig in den Arbeitsmarkt und ich habe mich jetzt umgesehen, wie das andere Länder gelöst haben.", erklärt der Kanzler. Für ihn sei es "nun an der Zeit, es ihnen gleich zu tun".