Politik
Nehammer trifft Scholz: "Grenzkontrollen? Unverzichtbar
Bundeskanzler Karl Nehammer hat am Freitag den deutschen Bundeskanzler in Salzburg empfangen. Es ist Olaf Scholz' erster Staatsbesuch in Österreich.
Eineinhalb Jahre nach seinem Amtsantritt ist der deutsche Bundeskanzler am Freitag erstmals zu einem bilateralen Besuch nach Österreich gekommen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat Olaf Scholz vor der Universität Mozarteum in Salzburg mit militärischen Ehren empfangen.
Vier Augen und ein Punschkrapferl
In einem Vier-Augen-Arbeitsgespräch – und bei Punschkrapferl und Pariserspitz (siehe Fotogalerie oben) – haben die beiden danach die inner-europäischen Grenzkontrollen, sowie die weitere Vorgehensweise der EU zum Kampf gegen die irreguläre Migration diskutiert.
"Österreich und Deutschland sind Seite an Seite"
Wenn man tatsächlich einen effizienten Außengrenzschutz haben wolle, "dann müssen wir jene, die nicht bleiben dürfen, rasch wieder in ihre Herkunftsländer zurückbringen. Dafür muss man stabile und tragfähige Beziehungen zu den Herkunftsländern aus- und aufbauen, Perspektiven schaffen. Da sind Österreich und Deutschland Seite an Seite. Nur wenn wir in geordneter Zeit für Sicherheit in der EU sorgen können, gewinnen wir auch das Vertrauen der Menschen in das europäische Projekt", erklärt Nehammer.
Auch der deutsche Kanzler zeigte sich zuversichtlich, dass der derzeit in Verhandlungen befindliche neue EU-Asylmechanismus eine Verbesserung der Migrationszahlen in Europa bringen werde. Beide sprachen die Schwierigkeit an, dass insbesondere über Ungarn nach Österreich und Deutschland kommende Asylwerber – entgegen der geltenden Regelung – mehrheitlich nicht an der EU-Außengrenze registriert wurden.
Grenzkontrollen an deutscher Grenze bleiben
Auf die Dauer der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenzen angesprochen, meint Scholz: "Angesichts der derzeitigen [steigenden, Anm.] Migrationszahlen, sind diese unverzichtbar. Wir sind gerade dabei, dass wir das ganze System auf gute Füße stellen".
Bezüglich der österreichischen Blockade des Beitritts von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum lobte Nehammer, dass nun erstmals innerhalb der EU die "unglaublich großen Herausforderungen" Bulgariens bezüglich Migration "durch seine lange Außengrenze mit der Türkei" zunehmend in den Blick kämen. Österreich würde jedoch seine Position beibehalten. Scholz erklärte seinerseits, dass Deutschland einen Schengen-Beitritt der beiden Länder unterstütze.