Politik
Nehammer stellt jetzt diese drei Forderungen an Putin
Kanzler Nehammer und Außenminister Schallenberg meldeten sich am Dienstag mit einer klaren Ansage an Russland und Wladimir Putin.
In einem gemeinsamen Statement forderten Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg von der Russischen Föderation eine Waffenruhe in der Ukraine sowie humanitäre Korridore für Hilfslieferungen in die Kriegsgebiete.
Gleichzeitig sprach der Bundeskanzler seinen Respekt vor der ukrainischen Bevölkerung aus, die in den letzten Tagen eine beeindruckende Verteidigungsbereitschaft gezeigt hat. Schallenberg erinnerte die Russische Föderation daran, dass auch ihre Unterschrift unter allen völkerrechtlichen Verträgen zu finden ist, die sie derzeit bricht.
Internationaler Rundruf
In einem Telefonat mit dem Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, berichtete dieser über die dramatischen Ereignisse der letzten Stunden. Darüber hinaus telefonierte der Bundeskanzler auch mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie dem Peter Maurer, dem Präsidenten des Internationalen Roten Kreuzes.
Alle Beteiligten waren sich einig, dass es Priorität sein müsse, allen Menschen, die sich derzeit noch vor Ort befinden, eine sichere Ausreise zu ermöglichen und für diejenigen, die das nicht können oder wollen, eine ausreichende Versorgung mit Nahrung und Hilfsgütern sicherzustellen.
Nehammers Forderungen an Putin
Vor diesem Hintergrund richtet Bundeskanzler Nehammer dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem heutigen Statement drei Forderungen aus: "Wir werden Wladimir Putin voll dafür verantwortlich machen, wenn Österreicher/innen in der Ukraine zu Schaden kommen. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden dokumentiert, dafür wird sich die Russische Föderation verantworten müssen."
"Unsere wichtigste Aufgabe ist derzeit, den Menschen vor Ort zu helfen. Dazu braucht es sichere Korridore für humanitäre Hilfslieferungen und die Evakuierung von Menschen. Und zu guter Letzt: Dieser Angriffskrieg auf ein souveränes Land und das damit einhergehende Leid der Zivilbevölkerung muss endlich enden. Im Namen des Völkerrechts und im Namen der Menschlichkeit."
Gas-Versorgung sichergestellt
Sollte Putin aus Vergeltung für die EU-Sanktionen den Erdgas-Fluss nach Europa abdrehen, wird es für Österreich ernst. "Die Versorgung der Haushalte ist sicher!", stellt Energieministerin Leonore Gewessler am Dienstag klar. Sollte das Gas trotz der noch vorhandenen Reserven knapp werden, könne der "Energielenkungsfall" ausgerufen und Gas von der Industrie abgezweigt werden. Was das bedeutet und wie sich Österreich auch langfristig aus der Abhängigkeit von Russland lösen soll, erfährst du HIER >>