"Kein Grund, warum Afghanen nach Österreich kommen"

Österreichs Regierung sieht die Lage in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban nicht als Grund dafür, weitere Flüchtlinge bei sich aufzunehmen. "Illegale Migration, die durch ein Dutzend sichere Länder verläuft, und wo sich Migranten ein Zielland einfach aussuchen, muss gestoppt werden", sagte der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) der "Welt" vor den Beratungen der EU-Innenminister am heutigen Mittwoch. "Es gibt keinen Grund, warum ein Afghane jetzt nach Österreich kommen sollte." Gefragt seien vielmehr die Nachbarländer Afghanistans, um Schutz und Hilfe in der Region sicherzustellen.

130.000 Menschen aufgenommen

Nehammer verwies darauf, dass Österreich in den vergangenen fünf Jahren mehr als 130.000 Menschen Schutz gewährt habe und damit an dritter Stelle der EU-Mitgliedsländer liege. "Alleine knapp 35.000 Menschen davon kamen seither aus Afghanistan – der Großteil davon sind junge Männer, die oftmals mit geringem Bildungsniveau oder als Analphabeten eine große Herausforderung für das Integrations- und Sozialsystem darstellen", sagte der konservative Politiker. "Alleine das zeigt klar und deutlich, dass die Diskussion über zusätzliche Aufnahmen für Österreich kein großes Thema sein kann."

Seinen EU-Kollegen werde er die Einrichtung von Abschiebezentren in der Region rund um Afghanistan vorschlagen, um so die Grenzen der europäischen Menschenrechtskonvention zu umgehen. "Das muss aufgrund vieler straffälliger Asylbewerber – insbesondere aus Afghanistan – im Interesse der EU-Staaten sein und entspricht dem Grundgedanken der Genfer Flüchtlingskonvention, die auch Flüchtlinge verpflichtet, sich an die Gesetze des Gastlandes zu halten und dabei auch kein Verbot einer Ausweisung vorsieht."

Wien zu Aufnahme von Flüchtlingen bereit

Ganz anders äußerten sich zuletzt Politiker in Österreich. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) etwa erklärte, dass die Bundeshauptstadt dazu bereit sei, vor allem jene Menschen aus Afghanistan aufzunehmen, die sich in den vergangenen Jahren für Frauenrechte eingesetzt haben, aber auch Kinder. Ähnlich äußerte sich auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen. In einem Statement am Dienstag erklärte er, dass es die Aufgabe Europas sei, bedrohte Personen zu schützen "und ihnen gegebenenfalls Schutz zu gewähren sowie allen, die nun in angrenzende Länder fliehen müssen, mit humanitärer Hilfe zur Seite zu stehen".