Politik
Gas-Ansage! Kanzler stellt Gazprom ein Ultimatum
Bundeskanzler Nehammer will per Gesetz regeln, dass Russlands Gasspeicher in Österreich von anderen gefüllt werden, wenn Gazprom es nicht tut.
Österreich werden erstmals eine staatliche strategische Reserve anlegen, so der Bundeskanzler, dann seien wir auch Eigentümer von Gas. Dem russischen Energieriesen Gasprom lässt er ausrichten, umgehend seinen großen Gasspeicher in Haidach (Salzburg) aufzufüllen, sonst "überlegen wir uns Maßnahmen, damit er gefüllt werden muss“, erklärt Karl Nehammer im Interview mit der "Kleinen Zeitung".
"Gazprom merkt den Druck jetzt schon"
Laut Daten des europäischen Branchenverbandes GIE ist der GSA-Speicher von Gazprom derzeit komplett leer. Eine Verstaatlichung des Speichers in Haidach (Salzburg) sei für ihn aber kein Thema. Es gebe andere Möglichkeiten, so der Kanzler. "Das heißt 'use it or lose it'. Wenn du ihn benutzt, ist alles okay, wenn du ihn nicht benutzt, können andere Firmen [Energieunternehmen, Anm. d. Red.] darauf zugreifen", so Nehammer.
Der unterirdische Gasspeicher bei Salzburg ist der zweitgrößte Speicher Mittereuropas. Ein Viertel des österreichischen Jahresverbrauchs an Gas könnte dort gespeichert werden. "Wir schaffen jetzt den rechtlichen Rahmen. Gazprom merkt den Druck jetzt schon", ist Nehammer zuversichtlich. Wie lange der russische Energieriese nun Zeit hat, den Gasspeicher wieder zu füllen, wollte er nicht genauer beziffern.
Gewinnabschöpfung bei Energiekonzernen zur Diskussion
Angesprochen auf seinen einen Vorschlag einer Gewinnabschöpfung bei Energieunternehmen zu diskutieren, meint der Bundeskanzler, dass "in einer Zeit, wo die Energiekosten explodieren, gleichzeitig Energieunternehmen hohe Gewinne einfahren, gibt es keine Denkverbote." Er habe den Finanzminister beauftragt, weitere Vorschläge auszuarbeiten, so Nehammer.
