Nehammer-Ansage: "So kann es nicht weitergehen"

Noch während der laufenden Verhandlungen zum Finanzausgleich stürzen sich Bundeskanzler Karl Nehammer (VP) und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) auf das nächste brennende Thema. Sie wollen erste Schritte zur Reform des Gesundheitssystems setzen.

Geplant sind laut Regierungsangaben zusätzliche Stellen für Kassenärzte, der Ausbau der Primärversorgung, größere Lagerbestände an wichtigen Medikamenten, neue digitale Angebote und Verbesserungen bei der psychosozialen Versorgung.

"Wir haben zahlreiche Strukturprobleme, die seit mindestens 15 Jahren verschleppt wurden und sich nun zugespitzt haben. Das sind ernste Themen, denen wir uns widmen müssen und widmen werden. Einerseits braucht es eine große Gesundheitsreform – daran arbeitet der Gesundheitsminister. Andererseits müssen wir aber auch schnelle Schritte umsetzen, und das werden wir in den kommenden Wochen bereits tun", kündigt Bundeskanzler Nehammer am Samstag an.

Auch Gesundheitsminister Rauch startet mit einer Kampfansage: "E-Card statt Kreditkarte: Dafür arbeite ich als Gesundheitsminister jeden Tag. Gesundheit muss für alle Menschen in Österreich leistbar sein." Das gehe aber nur über einen Ausbau des Kassensystems und des niedergelassenen Bereichs insgesamt. "Wir haben hohen Reformbedarf, es braucht rasch erste Schritte."

"Problemaufriss ist klar"

Die Regierung will das heimische Gesundheitssystem, das in letzten drei Jahren bis über die Grenzen beansprucht wurde, nach der Pandemie nun stärken. "Jeder spürt, dass da etwas nicht mehr stimmt. Der Problemaufriss ist klar", heißt es.

In der aktuellen Aussendung benennt Türkis-Grün auch die Herausforderungen. Was es nun zu lösen gilt, im Wortlaut des Bundeskanzleramts:

– "Wir haben zu wenige Kassenärzte, sowohl Allgemein- als auch Fachärzte"

– "Die Zahl der Kassenärzte stagniert, die Zahl der Wahlärzte nimmt zu"

– "Es ist unzumutbar, dass Hausärzte in manchen Regionen Mangelware sind"

– "Es ist unzumutbar, dass man in manchen Fächern nur schwer Facharzt-Termine bekommt" 

– "Personal im Gesundheitssystem ist oft überlastet"

– "Teilweise Engpässe bei Medikamenten-Versorgung"

– "Zu viele Absolventinnen und Absolventen der Medizinuniversitäten verlassen das Land"

Regierung macht Versprechen

In den nächsten Wochen will die Bundesregierung daher bereits "erste wichtige Schritte" zur Verbesserung des Gesundheitssystems setzen. Und: "Kanzler und Gesundheitsminister werden noch im Juni entsprechende Gesetzesinitiativen zum Thema Gesundheit vorlegen", so das Versprechen.

"Geht leider nicht von heute auf morgen"

Nehammer macht deutlich: "So wie es in den letzten 15 Jahren war, kann es nicht weitergehen. Das wird harte Arbeit, aber das gehen wir jetzt an. Wir wollen weiterhin eines der besten Gesundheitssysteme der Welt haben und dazu braucht es Verbesserungen."

Gesundheitsminister Rauch dazu: "Versäumtes nachzuholen, geht leider nicht von heute auf morgen. Umso wichtiger ist es, dass wir wichtige Punkte schnell angehen. Österreichs Gesundheitssystem leistet nach wie vor gute Arbeit, wir müssen jetzt alles tun, damit das so bleibt."