Politik
Polizei verärgert – jetzt Ruf nach Corona-Bonus
Das Innenministerium weigert sich, Polizisten einen Corona-Bonus auszuzahlen. In Exekutivkreisen herrscht nun Unmut. Ein Gewerkschafter übt Kritik.
Einsätze an der Grenze, bei Corona-Demos oder an Checkpoints in Quarantäne-Gemeinden: Seit der Corona-Krise ist die Palette an Aufgaben für die Polizei gewachsen. Wertschätzung dafür erhalten die österreichweit rund 32.000 Ordnungshüter (inklusive Schüler) jedoch nicht. Das geht aus einem Antwortschreiben des Innenministeriums an den Zentralausschuss der Polizei hervor, das "Heute" vorliegt.
Einen entsprechenden Antrag des Zentralausschusses der Polizei auf einen Corona-Bonus lehnte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) mit Verweis auf das "Spannungsfeld zwischen der gegenwärtigen budgetären Situation und den budgetären Herausforderungen der nächsten Jahre" ab. "Angesichts dieser Rahmenbedingen muss daher – trotz allem Verständnis für die Forderung – mitgeteilt werden, dass eine flächendeckende Ausschüttung von Belohnungen in der Bundesverwaltung leider nicht realisierbar erscheint", heißt es in dem Schreiben weiter. Unter Einbindung der Personalvertretung sei aber ein "optimiertes Belohnungssystem in Arbeit", betont das Innenministerium gegenüber den Personalvertretern.
ÖVP-Innenministerium löst mit Antwort Wirbel aus
Der rote Vizechef der Polizeigewerkschaft Hermann Greylinger (FSG) sieht in solchen Beschwichtigungen jedoch "nur heiße Luft". Greylinger ist massiv verärgert über die Reaktion des Innenministeriums. "Die Exekutive hat seit der Pandemie Übermenschliches geleistet und das ist der Dank dafür?", fragt Greylinger. Der Gewerkschafter rechnet vor: "Sieben bis acht Prozent der Österreicher waren bisher mit dem Coronavirus infiziert. Bei der Polizei waren es dagegen 15 Prozent. Das zeigt doch das erhöhte gesundheitliche Risiko für die Polizei." Der FSG-Mann spricht nun von "einer Verhöhnung". Auf Nehammers "leere Worte" müssten endlich "Taten folgen". "Er soll zeigen, dass er hinter dem steht, was er sagt", kritisiert Greylinger.
Er fordert die Auszahlung eines von der Steuer befreiten einmaligen Corona-Bonus für seine Kollegen. Wie hoch das finanzielle Zuckerl ausfallen soll, lässt Greylinger offen. In der Corona-Geldspritze sieht er ohnehin nur einen ersten Schritt. "Lieber wäre mir eine dauerhafte Verbesserung des Besoldungssystems anstatt die einmalige Auszahlung eines Bonus." Denn die Stimmung in Polizeikreisen ist laut ihm derzeit an einem Tiefpunkt angelangt. Doch die Wertschätzung fehle, so der Gewerkschafter. So sehr, dass "viele Kollegen mittlerweile die Nase gestrichen voll haben".
So steht es um die Corona-Boni
Auch in anderen Berufsgruppen steht ein Corona-Bonus zur Debatte. So kündigte die Regierung bereits Mitte Mai eine steuerfreie Prämie von durchschnittlich 500 Euro für das Gesundheitspersonal an. Dafür fehlen bisher jedoch entsprechende Vorgaben und Richtlinien. Ohne diese können die Länder den Bonus nicht auszahlen. In vielen Bundesländern mehren sich deshalb die Beschwerden. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein betonte zuletzt, dass die "Corona-Boni jedenfalls ausbezahlt" werden und zwar "zeitnah". Derzeit werde das Reglement fertiggestellt, das sehr viele Berufsgruppen betreffe, so der grüne Gesundheitsminister. "Es kann sich jeder darauf verlassen, dass er ihn zeitnah bekommen wird." Ein genaues Datum nannte der Gesundheitsminister noch nicht.
