Orbán und Vučić kommen für Migrationsgipfel nach Wien

Bereits zweimal trafen sich Österreichs Kanzler Karl Nehammer, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und Serbiens Präsident Aleksandar Vučić zu Migrationsgipfeln. Die Auftaktkonferenz fand in Budapest statt, die Folgekonferenz dann in Belgrad. Am Freitag, dem 7. Juli, kommt es nun zum dritten Gipfeltreffen, diesmal in Wien.

Neben den Regierungschefs reisen auch die Außen- und Innenminister der beiden Länder nach Wien und werden am Treffen im Bundeskanzleramt teilnehmen. Das erklärte Ziel des Treffens besteht darin, die selbsternannte "starke Achse im Kampf gegen illegale Migration" auszubauen und die gemeinsamen Maßnahmen für einen effektiven Grenzschutz weiter zu stärken. 

"Müssen uns selbst helfen"

Aus dem Bundeskanzleramt heißt es, man habe im Zuge der letzten beiden Treffen bereits wichtige Schritte gesetzt, wie etwa die Zusage Serbiens, ihre Visapolitik an die EU-Vorgaben anzupassen. Damit könnten irreguläre Migranten, die bisher nach Serbien vorwiegend auf dem Luftweg visafrei eingereist wären, nicht mehr visafrei einreisen. Diese Formen der Kooperation wolle man nun weiter intensivieren und verstärken. 

Kanzler Nehammer zum Hintergrund des Gipfels: "Ich freue mich, dass meine Kollegen aus Serbien und Ungarn nach Österreich kommen. Die Ergebnisse der letzten Treffen sprechen für sich. Wir haben die Asylbremse angezogen, werden und müssen das aber auch weiterhin tun. Eine echte Lösung für das Migrationsproblem erfordert eine völlige Neuaufstellung des EU-Asylsystems, sodass es keine Anreize für illegale Migration mehr gibt. Dafür kämpfen wir auf europäischer Ebene weiter. Bis es dazu kommt, müssen wir uns selbst helfen, und das tun wir indem wir intensiv zusammenarbeiten, um gemeinsam den Schleppern das Handwerk zu legen und dadurch illegale Migration zu verhindern."