Nehammer kündigt an: Grenzkontrollen zu Italien kommen

Das Hauptziel des Schengen-Abkommens besteht darin, Grenzkontrollen zu vermeiden, um den möglichst flüssigen Verkehr von Waren und Personen zu gewährleisten. Im Zuge der Flüchtlingswelle 2015/2016 führten einige Staaten Kontrollen an bestimmten Grenzübergängen wieder ein. Angesichts der sich verschärfenden Situation auf Lampedusa stellt nun auch der österreichische Kanzler neue Grenzkontrollen in Aussicht.

Im Interview mit der "Kleinen Zeitung" beantwortet er die Frage "Werden auch wir bald die Grenze zu Italien kontrollieren, nachdem Lampedusa den Notstand ausgerufen hat?" mit "Ja." Der Stadtrat der süditalienischen Insel hatte angesichts der überwältigenden Menschenmassen am Mittwochabend den Ausnahmezustand ausgerufen. Nehammer gibt im Interview an, dass die österreichischen Behörden in Reaktion darauf die Schleierfahndung im Grenzraum zu Italien verstärkt hätten. 

"Wir verfolgen das. Es geht um den Kampf gegen Schlepperrouten (…)", so der ÖVP-Parteichef. Er habe diesbezüglich bereits mit mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni telefoniert. 

Alexander Hecht (ORF) zum Notstand in Lampedusa und wie man sich die Lage vor Ort vorstellen kann:

Schengen-Veto bleibt

Anfang des Jahres polarisierte die Entscheidung der österreichischen EU-Vertreter, Rumänien und Bulgarien den Zutritt zum grenzkontrollfreien EU-Schengen-Raum zu verwähren. Der Bundeskanzler bleibt auch neun Monate später bei dem Veto – trotz aller Kritik und allen Unmuts, allen voran aus den betroffenen Ländern. "Eine Erweiterung ist erst umsetzbar, wenn der Außengrenzschutz funktioniert. Das ist nicht der richtige Zeitpunkt", betonte er gegenüber der "Kleinen Zeitung".

Zuletzt hatte Rumänien mit einer Klage gegen die Republik gedroht. Europarechtsexperte Walter Obwexer von der Universität Innsbruck räumt einer etwaigen Klage jedoch kaum Erfolgschancen ein. Der Rosenkrieg zwischen Rumänien und Österreich spitzt sich zu: Kürzlich forderten rumänische EU-Abgeordnete von Brüssel Untersuchungen wegen möglicher österreichischer Verstöße gegen Russland-Sanktionen. Sie machten keinen Hehl daraus, dass sie mit dieser Forderung ausdrücklich auf Österreichs Veto reagieren.