Nehammer fordert im Schengen-Streit großen Grenzzaun

Am Montag reisen Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) nach Bulgarien. Im Vorfeld der Reise machte der heimische Regierungschef am Samstag erneut klar, dass das österreichische Schengen-Veto – Österreich stimmte zuletzt auf europäischer Ebene gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum – aufrecht bleibe. 

"Solange der Schengen-Raum nicht funktioniert, und beispielsweise Deutschland Grenzkontrollen zu anderen Schengen-Mitgliedsländern wie Österreich durchführt, genauso wie viele andere europäische Länder dies tun, können wir diesen Raum nicht erweitern. Das Schengen-Veto Österreichs bleibt daher aufrecht, bis sich die Situation grundlegend ändert", erklärte Nehammer in einer Aussendung. 

Stärker auf "Asylbremse steigen"

Die beiden heimischen Politiker reisen am Montag zu einem Lokalaugenschein an die bulgarisch-türkische Grenze. Nehammer fordert eindringlich "volle Unterstützung für Bulgarien und Rumänien". Es brauche "endlich konkrete Aktionen seitens der Europäischen Kommission, um den Außengrenzschutz zu stärken. Bulgarien muss in die Lage versetzt werden, einen ebenso robusten Grenzschutz wie Griechenland zu errichten", so der Kanzler. Dafür müssten die notwendigen Mittel aus dem EU-Budget zur Verfügung gestellt werden. Man müsse noch stärker auf die Asylbremse steigen – nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa.

Innenminister Karner spricht in Zusammenhang mit Schengen von einem kaputten System. "Solange dieses System und der Schutz der Außengrenzen nicht funktioniert, kann es auch keine Erweiterung geben", so der Politiker. "Bulgarien braucht rasche und ordentliche Unterstützung beim Schutz der Außengrenze zur Türkei. Der griechische Grenzzaun kann dabei als Vorbild dienen", so Karner weiter.