Politik
Nehammer besucht Rom – und hat nur ein Thema im Gepäck
Karl Nehammer wird am Dienstag der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni einen Besuch abstatten, um über illegale Migration zu plaudern.
Das Bundeskanzleramt teilt am Samstag mit, dass Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am kommenden Dienstag einen Arbeitsbesuch in Rom abhalten wird. Dabei wird er seine Amtskollegin, Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, zu einem Arbeitsgespräch treffen. In der Aussendung teilt das BKA mit, dass der die Themen "Asyl und Migration" bei dem bilateralen Austausch schwerpunktmäßig behandelt werden.
"Sowohl für Italien als auch für Österreich gilt die Bekämpfung der illegalen Migration als prioritär", heißt es. Auch mit Hinblick auf den Europäischen Rat im Juni, bei dem Migration auf der Tagesordnung steht, vertiefen die beiden Ländern die bereits bestehende Allianz bei der Frage der illegalen Migration, ist die Marschroute für den Italien-Trip vorgegeben. "Österreich und Italien sind direkte Nachbarn und enge Verbündete im Kampf gegen Illegale Migration auch auf europäischer Ebene. Gerade im Vorfeld des nächsten Europäischen Rates im Juni, bei dem Migration wieder auf der Tagesordnung steht, ist unsere Abstimmung und Koordination unserer Positionen wichtig", betont der heimische Regierungschef.
"So wie bisher geht es nicht weiter"
Nehammer betont die Wichtigkeit "starker Allianzen", denn so wie es bisher war, gehe es nicht weiter. "Das besondere seit dem letzten Europäischen Rat, bei dem wir erste klare Schritte gegen Illegale Migration auf den Weg gebracht haben, ist das Außengrenzländer wie Italien und Binnenländer, die von Sekundärmigration betroffen sind, wie Österreich nun an einem Strang ziehen. Das gilt es jetzt weiter auszubauen", so Nehammer.
Nehammer lobt Italien als "verlässlichen Partner bei Rückführungen im Dublin-Bereich". Der Kanzler betont, dass die Zusammenarbeit mit Drittstaaten "ein wichtiger Teil zur" Lösung seien, um illegale Migration zu verhindern.
Nehammer definiert das Ziel, die Asylbremse weiter anzuziehen. Österreich verzeichnet allein in diesem Jahr (bis Mitte April) rund 12.000 Asylanträge und liegt damit im pro-Kopf-Vergleich der EU-Länder auf Platz drei. Italien liegt in dieser Statistik mit rund 34.800 Anträgen auf Rang zwölf. Italien hat übrigens am 11. April beschlossen, für sechs Monate den Ausnahmezustand für das gesamte Staatsgebiet auszurufen.
