Politik
Nehammer-Aussage lässt Aktienkurse purzeln
Mit seiner Ankündigung, womöglich Gewinne (teil-)staatlicher Energieunternehmen abzuschöpfen, sorgte Kanzler Nehammer für Unruhe an der Börse.
War der Kurs der (ab 14. Mai nicht mehr "neuen") Volkspartei in den vergangenen Jahren doch recht wirtschaftsliberal, dürfte sich das in Zeiten der Rekord-Teuerungen und horrenden Energiepreise etwas ändern. Bundeskanzler Karl Nehammer denkt mittlerweile sehr offen über Regulierungen nach – und hat seine Minister bereits zur Suche nach entsprechenden Lösungen beauftragt.
Abkehren will man sich auch vom zweifachen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Dieser wird auf dem Bundesparteitag in Graz am 14. Mai zwar eine Rede halten, hat er die vergangenen Jahre doch entscheidend geprägt. Eine Rückkehr schließt Nehammer im Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" aber klar aus, ein Comeback werde es nicht geben.
Gewinne abschöpfen
Der größere Teil der ÖVP-Wähler sieht mittlerweile ohnehin den Neo-Kanzler lieber an der Spitze der Partei als seinen Vorgänger. Etwas sauer aufstoßen könnte ihnen aber, dass sie immer mehr für Strom, Gas und Öl zahlen müssen, die teilweise im Mehrheitseigentum des Staats stehenden Unternehmen aber gleichzeitig Rekordgewinne einfahren.
Unternehmen mit staatlicher Beteiligung, die überproportional von der Krise profitierten, könnten deswegen ihre Gewinne bald gesetzlich abgeschöpft bekommen, stellt Nehammer in den Raum. "Ich habe dem Finanzminister und der Wirtschaftsministerin den Auftrag gegeben, Vorschläge dafür vorzulegen", sagte er der "Tiroler Tageszeitung".
"Schockierend", Aktienkurse purzeln
Diese Aussage im Donnerstags-Interview versetzte Österreichs Börse in Schock. Alleine der Verbund (an dem der Staat mit 51 Prozent beteiligt ist) verlor laut "Ö1-Morgenjournal" in wenigen Minuten fast fünf Milliarden Euro an Börsenwert, zeitweise sackte der Kurs um ganze 13 Prozent ein. Die teilstaatliche EVN verlor sieben Prozent, die OMV auch immerhin gute drei Prozent.
Voestalpine-Vorstand Robert Ottel, der auch Präsident des Aktienforums ist, nennt die Aussagen des Kanzlers "überraschend und schockierend zugleich". Diese würden den heimischen Kapitalmarkt schädigen, so Ottel. "Besorgt" zeigt sich auch die Industriellenvereinigung gegenüber "Ö1".
Goldene Nase?
Möglicher Grund dürfte sein, dass viele oftmals die Regierung hinstellen, als würde sie sich durch die Inflation eine "goldene Nase" verdienen. Der Fiskus sei jedoch nur der "Treuhänder von Steuergeld" – Mehreinnahmen gehen selbstverständlich an die Gemeinschaft. "Wir geben den Menschen auch schon viel Geld zurück", allerdings gelte es, auf die Zielrichtung zu achten.
Zwar war es die ÖVP selbst, die Anfang der 2000er mehrere wichtige Staatsbetriebe privatisierte. Genau das erweise sich aber nun als Tücke. Staatliches Krisenmanagement sei "durch die Privatisierung von Infrastrukturunternehmen deutlich schwieriger geworden".
Dividenden für das Volk
Bei Energieunternehmen wie dem Verbund, der mehrheitlich in Händen des Staats ist, gelte nun einmal trotzdem das Aktienrecht. "Wenn keine Krise ist, werfen diese Unternehmen Dividenden ab. In der Krise behindert uns diese Struktur aber. Wir müssen daher nachdenken, wie wir zu einem neuen Weg kommen."
Am Ende müssen auch diese Unternehmen natürlich möglichst viel Gewinn erwirtschaften, damit die Eigentümer davon profitieren. In diesen Fällen ist das über indirekten Weg der Steuerzahler.
