Politik
NATO, Neutralität – neue Sicherheitsstrategie kommt
Die Bundesregierung kündigte an, eine neue Sicherheitsstrategie ausarbeiten zu wollen. Diese soll noch in der laufenden Periode beschlossen werden.
Angesichts der aktuellen Herausforderungen und Entwicklungen will die Bundesregierung eine neue Sicherheitsstrategie ausarbeiten. Das kündigten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Dienstag an. Experten forderten schon seit längerer Zeit eine Adaptierung der mittlerweile zehn Jahre alten Sicherheitsdoktrin. Maßgeblich dürfte auch der russische Angriffskrieg in der Ukraine seinen Teil für den Schritt beitragen.
Die neue Sicherheitsstrategie soll noch in der laufenden Legislaturperiode von Parlament abgesegnet werden. Fixer Bestandteil soll auch künftig die Neutralität sein, versichert die Regierungsspitze. Im Gegensatz zum jahrzehntelang blockfreien Finnland steht ein NATO-Beitritt also auch in Zukunft nicht auf der Agenda. Die Neutralität habe innerhalb der Europäischen Union weniger Bedeutung, aber außerhalb sei sie nach wie vor wichtig, betonte Regierungschef Nehammer in der ZIB. Es gelte, die Neutralität weiterzuentwickeln, damit Österreich in guter Traditionen einen solchen Beitrag leisten kann, ergänzte Kogler.
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"Hybride" Bedrohungen
Mit der neuen Sicherheitsstrategie reagiere man darauf, dass die Bedrohungslage mittlerweile "hybrider, vielfältiger" geworden sei. In der neuen Doktrin sollen sowohl die strategische Landesverteidigung als auch wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit abgebildet werden, heißt es. Vizekanzler Kogler verweist auf die Frage der Energie- und Wirtschaftswende – mit Blick auf Rohstoffe und Energiemärkte wäre eine Unabhängigkeit en wesentlicher Beitrag zu "mehr Sicherheit, Freiheit und Unabhängigkeit.
Die geltende Sicherheitsstrategie beschloss der Nationalrat im Juli 2013. Als Grundlage diente damals eine Regierungsvorlage. Dieser stimmten die SPÖ, ÖVP, FPÖ und das Team Stronach zu.
