Politik
Nächster ÖVP-Chef zweifelt Russland-Sanktionen an
Nach Landeshauptmann Stelzer und ÖVP-Chef Mattle stellt nun auch Wiens Karl Mahrer die Russland-Sanktionen infrage. Man müsse sie ständig überprüfen.
Nachdem Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer und Tirols ÖVP-Chef Mattle die Russland-Sanktionen infrage gestellt haben, ist die ÖVP um Beruhigung bemüht. "Die Sanktionen wirken – jeden Tag ein Stück mehr", so das Außenministerium. Skeptisch ist Wiens Karl Mahrer: "Die Wirksamkeit der Sanktionen muss immer wieder aktuell geprüft werden. Wenn der Schaden für Österreich und Europa größer ist als der Nutzen und trotzdem kein Frieden erreicht werden kann, muss die EU neue Lösungen finden", sagt er zu "Heute".
Die EU solle "rasche und wirksame Friedensverhandlungen anstreben, statt den Menschen zu schaden". "Natürlich" müssten die Sanktionen laufend überprüft werden, so Niederösterreichs Landeschefin Mikl-Leitner. Das bestätige auch die Regierung. Steiermarks neuer Landeshauptmann Drexler stellt sich hinter die Position des Außenamts.
