Politik
Nächste Miet-Erhöhung – Politiker macht Schock-Ansage
Die weiterhin steigende Inflation macht Mietern in Österreich weiter das Leben schwer. Die SPÖ schlägt Alarm und erneuert ihre Preisstopp-Forderung.
Die Mieten steigen weiter ungebremst. Arbeiterkammer, ÖGB und Mietervereinigung haben unlängst davor gewarnt, dass die Kategoriemieten schon im Juli wieder um 5,5 Prozent erhöht werden. "Das wird immer so weitergehen, solange die Politik nicht handelt", sagt der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried.
"Deswegen müssen wir endlich die Mieten von der Inflationsrate entkoppeln." Die SPÖ fordere seit langem, dass alle Mietererhöhungen bis 2025 ausgesetzt werden, danach auf maximal zwei Prozent pro Jahr beschränkt werden, heißt es am Dienstag in einer Aussendung.
Mietkosten schießen in die Höhe
Denn so wie bei den Kategoriemieten laufe bei allen anderen Mieten der Inflations-Mieten-Taxameter einfach weiter. Die für heuer prognostizierte Jahresinflation von 7,1 Prozent (die wahrscheinlich überschritten werden) und die 3,8 Prozent für 2024 werden zu einer Erhöhung der Richtwertmieten am 1. April 2025 um 11 Prozent führen – wenn die Politik nicht eingreift.
Damit werden von 1. April 2022 (2022 Erhöhung um 5,6 Prozent, 2023 8,6 Prozent) die Mieten in den drei Jahren bis 1. April 2025 um mehr als 27 Prozent erhöht. "Fast zwei Millionen Österreicher tun sich schon jetzt schwer, ihre Miete zu zahlen", so Leichtfried.
"Von Teuerungs- in Wohnungskrise"
Und weiter: "Wir müssen die letzte Erhöhung zurücknehmen und weitere Erhöhungen verhindern, sonst geraten wir von der Teuerungskrise direkt in eine Wohnungskrise", stellte der SPÖ-Klubvorsitzende klar. Leichtfried fordert die Regierung dazu auf, "wirksame Anti-Teuerungsmaßnahmen nicht weiter zu blockieren".
Die SPÖ habe bei den Nationalratssitzungen vergangene Woche dreimal ihren Antrag für Maßnahmen gegen die Teuerung eingebracht. Neben dem Preisstopp bei den Mieten bis 2025 verlangt die SPÖ die temporäre Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs sowie die Einsetzung einer schlagkräftigen Anti-Teuerungskommission.
Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben den Antrag aber jedes Mal abgelehnt.
