Politik
Nach Tod von Ärztin fordern Expertinnen eigene Behörde
Nach dem Suizid einer Ärztin in Oberösterreich fordern Expertinnen eine auf Hass im Netz spezialisierte Staatsanwaltschaft.
Der Tod der oberösterreichischen Ärztin Lisa-Maria Kellermayr hat große Anteilnahme ausgelöst. In der vergangenen Wochen fanden österreichweit mehrere Mahnwachen statt. Die Medizinerin war monatelang Opfer von Cybermobbing und erhielt Morddrohungen von Impfgegnern.
Nach ihrem Suizid fordern Expertinnen eine auf Hass im Netz spezialisierte Staatsanwaltschaft. Diese hätte das entsprechende Know How und Verständnis für die Materie, erklärte Social-Media-Expertin Ingrid Brodnig im ORF-Radio.
Eigene Staatsanwaltschaft für Edtstadler vorstellbar
Die Chance sei hoch, "dass sie dort Juristinnen und Juristen haben, die eine Ahnung von sozialen Medien, auch vom Internet haben, von der Logik und auch technischen Ideen, wie man zum Beispiel herausfindet, wer hinter einer E-Mail steckt, oder wie man an die Person herankommt, die so etwas Strafbares schreibt", so die Expertin gegenüber "Ö1". Die Anwältin und Medienrechtsexpertin Maria Windhager unterstützt den Vorschlag.
Suizidgedanken? Hol Dir Hilfe, es gibt sie.
In der Regel berichten wir nicht über Selbsttötungen - außer, Suizide erfahren durch die Umstände besondere Aufmerksamkeit.
Wenn Du unter Selbstmord-Gedanken, oder Depressionen leidest, dann kontaktier bitte die Telefonseelsorge unter der Nummer 142 –täglich 0-24 Uhr!
Auch für Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ist eine eigene Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Hass im Netz ähnlich der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vorstellbar. Das Problem von Hass-Postings sei "sehr, sehr viel größer, als wir das in der Vergangenheit oder auch jetzt eingeschätzt haben und einschätzen", betonte sie in der Ö1-Sendereihe "Im Journal zu Gast". Gesetzlich seien jedenfalls Strafen vorgesehen, fügte sie hinzu.
Zadic kündigt mehr Ressourcen an
Justizministerin Alma Zadic kündigte in der Debatte mehr Ressourcen für die Polizei und die bestehenden Staatsanwaltschaften im Kampf gegen Hass im Netz an. Ziel sei ein Pool von besonders geschulten StaatsanwältInnen, die als Ansprechpersonen dienen.
Den jetzigen Ruf nach einer Sonderstaatsanwaltschaft "kann ich natürlich nachvollziehen", sagte Zadic in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. Sie verwies jedoch darauf, dass die Justiz bereits vor dem erschütternden Fall Kompetenzstellen für Cybercrime bei den Staatsanwaltschaften in Wien und Graz eingerichtet habe. Das Grundproblem bei der Verfolgung von Hass im Netz liege derzeit bei der Ausforschung der Täter. Auch FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst lehnte eine eigene Staatsanwaltschaft gegen Hass im Netz ab.
