Nach Schmid-Geständnis nun Machtwort von Kanzler Nehammer

Am Dienstag platzte in Österreich die Polit-Bombe: Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid packt vor der Staatsanwaltschaft aus und belastet unter anderem Ex-Kanzler Sebastian Kurz schwer.

Der Ex-Kanzler sei in der Inseratenaffäre involviert gewesen und die ÖVP habe das Geld und die Strukturen des Finanzministeriums für das Fortkommen der Partei und von Kurz missbraucht, erklärte Schmid in seinen Aussagen, "Heute" berichtete.

Kurz wehrt sich

Kurz wehrt sich gegen die Vorwürfe. "Ich freue mich darauf, zu beweisen, dass diese Anschuldigungen falsch sind, und zwar dort, wo in Österreich wirklich über Recht und Unrecht entschieden wird", so der Ex-Bundeskanzler in einem Statement auf Facebook.

Nehammer: "Justiz soll Ermittlungen sorgfältig führen"

Kanzler Karl Nehammer fordert in der Causa volle Aufklärung. "Das sind Vorwürfe, die die Vergangenheit betreffen. Wenn diese Vorwürfe stimmen, dann ist das nicht in Ordnung. Es stehen jetzt viele konkrete und unkonkrete Aussagen von Thomas Schmid gegen viele Personen im Raum, deren Wahrheitsgehalt niemand von uns überprüfen kann. Es braucht nun volle Aufklärung, die von den Ermittlungsbehörden zu leisten ist. Die Justiz soll diese Ermittlungen sorgfältig führen, ich habe das Land durch eine Krise zu führen. Für meine politische Arbeit sind Transparenz, Klarheit und Aufklärung die Grundlage, dem entsprechend hat die Bundesregierung schon mehrere Reformschritte – wie etwa das neue Parteiengesetz oder die Vorlage des Medientransparenzgesetzes – in die Wege geleitet", so der ÖVP-Chef in einem Statement gegenüber "Heute".

Kogler fühlt sich bestätigt

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) fühlt sich nach den Aussagen von Thomas Schmid vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in seinem Vorgehen im letzten Jahr bestätigt. Fragen nach der Bedeutung der Aussagen Schmids für die aktuelle Koalition beantwortete er vor dem Ministerrat am Mittwoch nicht.