Orban heute in Wien – Brisanter Besuch nach Nazi-Sager

Vergangene Woche trat Orban im rumänischen Baile Tusnad auf, das in einem kompakten ungarischen Siedlungsgebiet in Siebenbürgen liegt – früher gehörte die Region zu Ungarn. Bei einer Rede holte er dann ordentlich aus: Man wolle nicht zu "Gemischtrassigen" gehören, die EU solle nicht an der Seite der Ukraine stehen und die Kraft der westlichen Zivilisation sei im Schwinden begriffen.

Orban sorgt mit Nazi-Anspielung für Eklat

Doch dann brannten beim ungarischen Premier scheinbar die Sicherungen durch. Er sprach über einen neuen Vorschlag der EU-Kommission, laut jenem jeder Land seinen Gasverbrauch verpflichtend um 15 Prozent senken solle. "Ich sehe nicht, wie das erzwungen werden soll, obwohl es dafür deutsches Know-how gibt, von früher, meine ich“, sagte er in offenkundiger Anspielung auf die Gaskammern des Nazi-Regimes.

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten: Das Internationale Auschwitz Komitee zeigte sich "alarmiert und entsetzt" und forderte von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), dass er Orban mitteilen solle, "wie seine rassistischen Ausflüge in die Vergangenheit und in die Zukunft Europas innerhalb der Europäischen Union bewertet werden". Auch Orbans Beraterin und engste Vertraute seit 20 Jahren, Zsuzsa Hegedüs, verglich ihn mit Joseph Goebbels, trat zurück.

Nehammer: "Scheue das direkte Gespräch nicht"

Am Donnerstag kommt es nun zum großen Nehammer-Orban-Treffen in Wien. Der ungarische Premier wird mit militärischen Ehren in der Bundeshauptstadt empfangen, zu Mittag folgt eine Pressekonferenz mit beiden Regierungschefs. Schwerpunktthemen des Treffens seien der Ukraine-Krieg und illegale Migration, heißt es aus dem Bundeskanzleramt.

Bis Mittwoch hielt sich der Kanzler zum Orban-Eklat bedeckt. Beim Sommerministerrat in Mauerbach ließ er dann auf einer Pressekonferenz wissen, dass er den ungarischen Regierungschef auf die Aussagen in Rumänien ansprechen werde: "Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich das direkte Gespräch nicht scheue. Alles, was mit Verharmlosung zu tun hat, ist für uns inakzeptabel." Es gebe daher "keine Zweifel, dass die Aussagen natürlich zu kritisieren sind".

"Orban will raus aus EU-Isolation"

Das ungarische Regime hat sich insbesondere in den letzten Jahren weitgehend aus der Europäischen Gemeinschaft der EU abgespalten. Das Verhältnis zwischen Budapest und Brüssel ist wegen Konflikten um Rechtsstaatlichkeit und weiteren Eklats auf einem historischen Tiefpunkt. Auch die ungarische Absicht, in Russland um Gaslieferungen zu bitten, sorgte für weiteren Ärger – die EU-Kommission fror Milliardenzahlungen aus dem Corona-Aufbaufonds ein.

Wie die Ungarn-Expertin Daniela Apaydin vom Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) gegenüber "orf.at" vermutet, wolle Orban mit seinem Wien-Besuch Auswege aus der EU-Isolation finden. Nach seinem Besuch in Österreich wird der ungarische Premier zudem in Texas auf einer Konferenz der Republikaner sprechen. „Mit seiner Präsenz in einem westeuropäischen Land will er auf der symbolischen Ebene Legitimation erreichen“, so Apaydin.

Orban: "Bin kein Rassist"

Der ungarische Regierungschef hat übrigens auf die Rassismus-Vorwürfe reagiert. Am Mittwoch ließ er wissen, dass er kein Rassist sei, er könne "ab ovo" keiner sein. Ein Brief an seine langjährige und nun zurückgetretene Mitstreiterin Hegedüs wurde von Budapest veröffentlicht. „Wir kennen uns ewig und du kennst meine Auffassung, nach der der liebe Gott jeden Menschen nach seinem Bild erschaffen hat“, so Orban darin.

Video zeigt Mega-Polizei-Aufgebot bei Orban-Besuch in Wien

Mittlerweile ist Viktor Orban im noblen Hotel Bristol in der Wiener Innenstadt eingetroffen. Begleitet wird der ungarische Regierungschef, wie ein Video, das "Heute" vorliegt, von einem riesigen Polizeiaufgebot (dutzende Polizeifahrzeuge, Beamte, etc.), das sich vor dem Hotel versammelte.