Politik
Nach Impfpflicht-Kritik – jetzt antwortet die Regierung
Kommt sie oder kommt sie nicht? Die Impfpflicht ist zuletzt stark umstritten und auch von ehemaligen Befürwortern heftig kritisiert worden.
Zuletzt mehrte sich die Kritik an der Impfpflicht. Mit Hans-Peter Doskozil, Peter Kaiser (beide SPÖ/ Burgenland und Kärnten) und Wilfried Haslauer (ÖVP/ Salzburg) haben sich in den letzten Tagen erst drei Landeshauptmänner gegen ein Scharfstellen der Impfpflicht ausgesprochen. Die Regierung hält aber weiterhin am umstrittenen Gesetz fest.
Maurer: "Der Zeitplan ist aufrecht"
"Der Zeitplan ist total aufrecht und wird so erfolgen“, sagte die Grüne-Klubchefin Sigrid Maurer im Ö1-Morgenjournal. Ziel sei es demnach nach wie vor die Impfpflicht wie geplant durchzuführen. Demnach wären auch Strafen und damit das verbundene Scharfstellen ab dem 16. März außer Diskussion.
Zu diesem Zeitpunkt gilt ungeimpft sein, dann nach den Plänen der Regierung als Kontrolldelikt. Die Polizei wird in dieser Phase bei Verkehrskontrollen oder ähnlichen Einsätzen auch den Impfstatus abfragen und gegebenenfalls eine Strafe aussprechen.
Dass die Impfpflicht trotz harter Kritik, die auch von Expertinnen und Experten geäußert wurde, nun unverändert gilt, begründet Maurer mit einer möglichen weiteren Corona-Welle im Herbst: "Ziel ist es, dass im Herbst so viele Menschen wie möglich immunisiert sind, um ein normales Leben ohne Lockdowns zu ermöglichen".
Die Regierung will demnach auch einem möglichen Vorwurf vorbeugen, den sie sich in der Vergangenheit öfter anhören hat müssen. Demnach wolle man nicht zu spät handeln und früh genug reagieren. Helfen soll dabei eine schon in den kommenden Tagen zusammentretende Kommission, in der zwei Mediziner und zwei Juristen sitzen.
Dieses Gremium soll die Bundesregierung stets beraten und die Impfpflicht evaluieren. Es liegt auch in ihrem Ermessensspielraum, wann die Impfpflicht dann nicht mehr gültig sein wird. Dass die Kommission bereits jetzt die Impfpflicht absägt, glaubt Maurer nicht, sie will den Ergebnissen dieser aber auch nicht vorgreifen. Noch unklar ist weiterhin, wann die dritte Phase der Impfpflicht in Kraft tritt, in der Gesundheitsdaten erhoben werden, um ungeimpfte automatisch herauszufilten.
