Nach "Gsindl"-Sager fordert SPÖ jetzt Neuwahlen

Vor dem ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss tauchten wieder Chats auf, die für gehörig Wirbel sirgen. Sie zeigen, wie Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner gegen die SPÖ polterte. So schrieb die damalige ÖVP-Innenministerin 2016 an Thomas Kloibmüller, Ex-Kabinettschef im Innenressort: "Rote bleiben Gsindl! Schönen Schitag!"

Die niederösterreichische Landeshauptfrau entschuldigte sich bereits für ihre Wortwahl: "Ich möchte mich ausdrücklich bei jeder und jedem einzelnen entschuldigen, die oder der sich von dieser Nachricht aus der Vergangenheit angesprochen und beleidigt fühlt", sagte sie in einer Stellungnahme.

Entschuldigung "nicht einmal das Papier wert"

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch reicht das nicht. Er sprach von einem "neuen Tiefpunkt". Mikl-Leitners Entschuldigung sei für ihn "nicht einmal das Papier wert", betonte er in einer Aussendung.

Die Aussagen seien nicht nur eine "Herabwürdigung von Sozialdemokrat*innen, sondern auch von SPÖ-Wählerinnen und -Wählern und ein Armutszeugnis für die ÖVP", sagt Deutsch und fordert: "Die ÖVP soll endlich den Weg für Neuwahlen freimachen!"

Nach 35 Jahren in Regierungsämtern zeige sich immer deutlicher, dass der ÖVP die Macht zu Kopf gestiegen sei. "Die Menschen sind der ÖVP schlicht und ergreifend vollkommen egal. Wichtig ist der ÖVP nur das eigene Vorankommen."