Politik
Nach Energie-Abzocke müssen Krisen-Gewinner zahlen
Die Regierung will demnächst ihre Pläne zur Abschöpfung von Zufallsgewinnen der Energie-Unternehmen vorlegen.
Die Kosten für Strom und Gas bereiten nicht nur privaten Haushalten, sondern auch den Gemeinden und Unternehmen viele Probleme. Vor rund einem Monat kündigte Vizekanzler Werner Kogler bereits an, dass krisenbedingte extreme Gewinne von Energieunternehmen besteuert werden sollen, "Heute" berichtete.
Erlöse von Unternehmen gedeckelt
Am Freitag soll das Modell dazu vom Vizekanzler gemeinsam mit Finanzminister Magnus Brunner präsentiert werden. Wie das "Ö1-Mittagsjournal" berichtet, wurde am Donnerstag über die Details zur Umsetzung der entsprechenden EU-Verordnung verhandelt.
Laut EU-Vorgaben sollen die Erlöse von Unternehmen gedeckelt werden, die Strom billiger als Gas-Kraftwerke erzeugen, aber dennoch zu hohen Preisen verkaufen. Was darüber liegt, kann der Staat abschöpfen. Dazu kommt noch eine "Solidaritätsabgabe" für alle Energiefirmen auf überdurchschnittliche Gewinne.
Gewinne auch rückwirkend abgeschöpft
Die entsprechende EU–Verordnung soll bis Jahresende umgesetzt werden. Die österreichische Regelung dürfte sogar über die EU–Richtlinie hinausgehen, wie der "Kurier berichtet. Gewinne sollen rückwirkend – also teils auch für das Jahr 2022 – abgeschöpft werden.
