Regierung legt alle Corona-Hilfen offen

Die "Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH", kurz COFAG geriet vor wenigen Wochen in die Kritik. Bis April 2021 zahlte diese über 34 Milliarden Euro an rund 200.000 Unternehmen aus bzw. sagte sie zu. Nach einer Prüfung des Rechnungshofs wurde vor allem der Einsatz von externen Mitarbeitern und Beratern kritisiert, "Heute" berichtete.

Im Nationalrat wird am Mittwoch die von der Bundesregierung initiierte Transparenz-Offensive bei den COVID-Hilfen beschlossen. Davon umfasst sind nicht nur die Veröffentlichung von COFAG-Hilfen und Hilfen für landwirtschaftliche Betriebe über 10.000 Euro, sondern auch die Veröffentlichung von NPO-Fonds Zahlungen über 1.500 Euro, heißt es in einer Aussendung der Regierung.

Über 40 Milliarden Euro ausbezahlt

Insgesamt wurden für Corona-Hilfsmaßnahmen über 40 Milliarden Euro ausbezahlt oder genehmigt.  Mit Ende Juni sind die meisten Hilfsinstrumente ausgelaufen. Das nimmt die Bundesregierung zum Anlass, die Covid-Hilfen für Unternehmen zu veröffentlichen, sollten diese kumuliert über 10.000 Euro pro Kalenderjahr betragen.

Die notwendigen Beschlüsse wurden am Dienstag im Budget-Ausschuss und am Mittwoch im Nationalrat gefasst. Geplant ist, dass die Corona-Hilfen transparent und öffentlich einsehbar sind. Diese Veröffentlichung soll, nach Abschluss der notwendigen gesetzlichen Änderungen, in den nächsten Wochen durchgeführt werden. Unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Überlegungen werden die Hilfen unter www.transparenzportal.gv.at veröffentlicht.

Beträge über 100.000 Euro sind bereits jetzt in der EU-Beihilfentransparenzdatenbank öffentlich. Bis heute wurden von der COFAG mehr als 1,3 Mio. Zuschüsse im Umfang von 14 Mrd. Euro an österreichische Unternehmen ausbezahlt. In Spitzenzeiten wurden pro Monat mehr als 100.000 Anträge bearbeitet.

Von der Veröffentlichung umfasst sind folgende COVID-Hilfs- und Unterstützungsinstrumente:

.) Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen: 773 Mio

.) COVID-19 Ausfallsbonus: 4,9 Mrd ausbezahltes Volumen

.) COVID-19 Verlustersatz: 1,0 Mrd ausbezahltes Volumen

.) COVID-19 Fixkostenzuschuss: 3,6 Mrd ausbezahltes Volumen

.) COVID-19 Lockdown-Umsatzersatz: 3,4 Mrd ausbezahltes Volumen

.)  Covid – 19 Härtefallfonds in der Land- und Forstwirtschaft inkl. Privatzimmervermietung: 160,2 Mio. (70,7 Mio. an die Land- und Forstwirtschaft, 89,5 Mio. an die Privatzimmervermietung)

.) COVID-19 Verlustersatz für indirekt Betroffene in der Landwirtschaft: 62,7 Mio ausbezahltes Volumen