Nach Chat-Skandal – jetzt spricht Van der Bellen

Am Dienstag platzte in Österreich die Politbombe! Thomas Schmid, der frühere Generalsekretär im Finanzministerium und Chef der Staatsholding ÖBAG hat Sebastian Kurz und auch sich selbst bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in mehreren Causen schwer belastet.

Kurz kündigt Klage an

Der Ex-Kanzler sei in der Inseratenaffäre involviert gewesen und die ÖVP habe das Geld und die Strukturen des Finanzministeriums für das Fortkommen der Partei und von Kurz missbraucht, erklärte Schmid in seinen Aussagen.

Sebastian Kurz wehrte sich gegen die Vorwürfe und kündigte am Donnerstag an, seinen früheren Weggefährten zu klagen, "Heute" berichtete.

Am Donnerstag äußerste sich erstmals Bundespräsident Alexander Van der Bellen erstmals zur Causa und den innenpolitischen Entwicklungen.

Bundespräsident Van der Bellen erklärte in seinem Statement am Donnerstag: "Das Vertrauen in die Demokratie wurde massiv erschüttert, viele Menschen wenden sich ab, ganz ehrlich, ich kann das nachvollziehen. Das darf doch alles nicht wahr sein."

"Die Chats, die letztes Jahr in die Öffentlichkeit tropften, hinterließen einen Schaden, der nicht zu beheben sein wird. Ein massiver Schaden, der an die Substanz unserer Regierung geht. Ich bin gegen jede Form von Korruption, denn Korruption lähmt, erschafft eine Abhängigkeit und blockiert", sagt das Staatsoberhaupt.

Fundamentale Unruhe: "Das darf doch nicht alles wahr sein"

Bundespräsident Alexander Van der Bellen fährt fort und zeigt sich sowohl emotional als auch tief betroffen und ernst: "Wenn die Bürger in unserem Land den Eindruck erhalten, man könne sich im Land mit Reichtum alles richten, wie man möchte, und "Freunderl-Wirtschaft" ist die neue Norm, dann stehen wir vor einem massiven Problem. Demokratie kann nur funktionieren, wenn die politischen Verantwortlichen transparent handeln. Es benötigt eine Generalsanierung des Vertrauens, das Fundament ist beschädigt. Es gilt, das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen." Damit spielt Alexander Van der Bellen auf die Vorwürfe gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und August Wöginger an.

Wasserschaden, der die Substanz des Gebäudes erreicht hat

"Die große Herausforderung wird sein, die Zusammenarbeit aller Ebenen zu vereinen, um das Vertrauen der Gesellschaft wiederherzustellen. Das wird das Schwierigste. Korruption wird niemals Normalität. Ich werde alles daran setzen, das Vertrauen wiederherzustellen. Der substantielle Schaden am Gebäude der Demokratie muss behoben werden. Das ist unsere Aufgabe. Ich werde keine Ruhe geben, bis das Vertrauen wieder hergestellt ist."

Keine Neuwahlen

Ukrainekrieg, Energieknappheit und die Rekord-Inflation stellen Österreich vor enorme Herausforderungen. Van der Bellen hält deshalb eine zusätzliche Regierungsfindung in Form von Neuwahlen für absolut belastend. Der Zeitpunkt für Neuwahlen könnte laut ihm nicht schlechter sein.

"Werde keine Ruhe geben"

Abschließend fand Bundespräsident Alexander Van der Bellen ermutigende Worte und zeigte sich kämpferisch: "In der Republik Österreich werden wir Korruption niemals akzeptieren und als Normalität hinnehmen. Ich verspreche, dass ich keine Ruhe geben werde, bis wir uns von dieser Last befreit haben und das Vertrauen wieder hergestellt ist. Wenn man so will, bis dieser substanzielle Schaden am Gebäude Demokratie behoben ist."