Politik
Müssen Zivildiener Corona-Massentest managen?
Seit Februar können Zivildienste zwangsverlängert werden – ohne eine Zustimmung der Zivildiener. Die Regelung wurde nun bis August verlängert.
Seit dem ersten Lockdown kann die Dienstzeit von Zivildienern einseitig verlängert werden. Brisanterweise ist keine Zustimmung der Zivis nötig. Diese Regelung für "außerordentliche" Zivildiener hätte diesen Monat auslaufen sollen, wurde jetzt aber von ÖVP und Grüne bis August verlängert. Neben diesen Zwangsverlängerungen waren auch ehemalige Zivis zum freiwilligen Einsatz gebeten worden.
Zivildiener als "billige Ressource"
Einer, der diesem Aufruf folgte, war Neos-Mandatar Yannick Shetty ("Heute" berichtete). Für ihn ist nun völlig "unverständlich, warum man die Zwangsverlängerungsregel verlängert" hat. Denn: "Es fehlt bereits jetzt an Arbeit für die meisten Zivis." Shetty vermutet nun, dass die Regierung mit dieser "außerordentlichen Zwangsmaßnahme" die Zivildiener als "billige Ressource für die Abwicklung der Massentests" bereithält. Zudem hält Shetty die Tatsache, dass "Zwangsverlängerte" weniger Geld als freiwillige Zivildiener bekommen, für "skandalös".