Politik
Mückstein macht im ORF Ansage zu 4. Stich im Sommer
Die Impfpflicht kommt. Im ORF "Report" erklärt Gesundheitsminister Mückstein die Details und sagt, was sein Plan für die kommenden Monate ist.
Sie kommt doch, am Donnerstag wird die Impfpflicht ab 1. Februar beschlossen. Die Zustimmung des Nationalrats ist nur noch reine Formsache. Doch warum ist diese überhaupt notwendig?
"Wir brauchen geimpfte und immunisierte Menschen bei neuen Corona-Wellen im Herbst", sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Dienstag im ORF "Report". Erst 85 bis 90 Prozent an Gesamtimmunität unter der impfbaren Bevölkerung würde vor neuen Wellen und Varianten schützen. Weil rund 1,5 Millionen Menschen in Österreich noch nicht gestochen wurden, folgt nun die Impfpflicht.
Polizei kontrolliert Impfstatus
Da heißt es künftig Stich oder Strafe. Aber erst ab 15. März. "Wir wollen die Leute nicht strafen, wir wollen die Leute mitnehmen", erklärte Mückstein. "Wir nutzen diese Phase, um zu informieren und aufzuklären." Nach diesem Stichtag kontrolliert die Polizei im Rahmen ihrer 200.000 Kontrollen pro Woche auch den Impfstatus und zeigt Ungeimpfte an. Spezielle Impfplanquadrate werde es aber nicht geben.
"Mir ist klar, dass das eine zusätzliche Belastung für die Exekutive darstellt. Ich hoffe, dass das vertretbar ist", sagte Mückstein und spricht den Polizisten des Landes seinen Dank aus. Der angekündigte flächendeckende Strafen-Automatismus bleibt vorerst ausgesetzt. ORF-Moderatorin Susanne Schnabl hakte nach: Kommt dieser womöglich nie, wenn die angepeilte Immunitätsquote davor erreicht wird? Will man solche Strafen vielleicht in der Regierung sowieso nicht?
Phase 3
Der Gesundheitsminister reagierte ausweichend. Ein Expertengremium werde nach drei Monate nach dem Start die Impfpflicht evaluieren und danach "eine klare Empfehlung" aussprechen. Das sei der Grund, weshalb es auch noch kein konkretes Datum für diese 3. Phase gebe. Mückstein: "Wir schaffen hier die notwendige Flexibilität".
Vierter Stich
Dann legte die Star-Moderatorin nach und konfrontierte den Grünen-Ressortchef mit der selben Frage, die ihr Kollege Armin Wolf schon am Vortag Klubobfrau Sigrid Maurer gestellt hatte ("Heute" berichtete): "Wie oft muss ich mich bis Herbst noch impfen lassen?"
Im Gegensatz zu Maurer wartete Mückstein mit einer stichhaltigen Antwort auf: "Wir haben derzeit die klare Empfehlung des Nationalen Impfgremiums, sich frühestens sechs Monate nach dem Booster-Shot den vierten Stich zu holen." Heißt: Im Sommer wäre schon wieder möglich. Das Impfintervall solle deshalb künftig von Experten festgelegt werden, er werde das dann per entsprechender Verordnung verfügen.
Lockdown-Ende für Ungeimpfte?
Wann der Lockdown für Ungeimpfte enden wird, steht aber offenbar noch in den Sternen. Die Regierung evaluiere die Sachlage täglich, sagt Mückstein und stellt klar: "Der Lockdown für Ungeimpfte wird dann aufhören, wenn wir die unmittelbare Gefährdung für das Gesundheitssystem nicht mehr haben." Schnabl konnte er damit offenbar nicht überzeugen: "Das ist schon jetzt nicht mehr gegeben", legte sie zynisch nach.
Comeback für Wohnzimmertests
Zum Ende des Interviews ging es dann noch einmal ans Testen. "Wenn wir sehr hohe Fallzahlen – 15.000, 20.000, 25.000 – haben, dann kann das kein Testsystem der Welt schaffen", sagt Mückstein. Er spricht sich deshalb für eine Rückkehr der Wohnzimmertests "in den nächsten Wochen" aus.